Blockupy: Ende der Kompromisse!

Schon seit gestern in aller Munde: Die Proteste rund um die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt. Autos brannten, vielerorts gab es gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Berichterstattung in den bekannten bürgerlichen Medien ist zwar recht differenziert, dennoch können wir feststellen, das vor allem eines skandalisiert wird: das Ausmaß der Gewalt.

Transparant der SDAJ (Blockupy 2015, Frankfurt)

Transparant der SDAJ (Blockupy 2015, Frankfurt)

In einer Stellungnahme ist besonders wichtig, nicht alles nur schwarz und weiß zu betrachten. Die Blockupy-Proteste entstanden im Anschluss an die Occupy-Bewegung und werden seit 2012 weitergeführt. Sie richten sich im Wesentlichen gegen die Folgen der europäischen Finanzmarktpolitik und dementsprechend auch gegen die EZB als Organ der Europäischen Union. Neben der Durchführung von Geldpolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten gehört zu den Aufgaben der EZB ebenfalls die Stabilisierung der Finanzmärkte, auf denen mittels Kreditvergaben, Spekulationen und komplizierten Zinssystemen ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben werden. Die Verabschiedung von Sparpaketen für Griechenland und die damit einhergehende Zerstörung der griechischen Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit des Staates auch in sozialen Fragen sind nur ein Beispiel dafür. Wenn auch einzelne Funktionsträger in Politik, Wirtschaft und Medien diese Entwicklung aktiv vorantreiben, sind es dabei nicht einzelne Personen, die diese Missstände verursachen und böswillig Geld horten, sondern es ist das System des Kapitalismus, das zwangsläufig Profite für wenige Menschen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung erzeugt. Genau diese arbeitende Bevölkerung ist es nun, die gestern in Frankfurt erneut aufbegehrt hat: Die Verlierer der Krise, diejenigen, die es sich und ihren Familien nicht leisten können, ihre Jobs von Finanzmarktpolitik abhängig zu machen, sind es, die um ihrer Existenz willen protestieren; diejenigen, denen der Abbau des Sozialstaats zu schaffen macht, deren Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, deren Ausbildungsbedingungen verschlechtert werden, deren Lehrkräfte weniger qualifiziert und deren Schulklassen aus Kostengründen zunehmend vergrößert werden – sie sind es, die protestieren. Für uns ist klar: die Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig, um auf die Funktionsweise des Kapitalismus aufmerksam zu machen und gemeinsam mit allen Europäern seine Abschaffung zu fordern.

Medien: Gewalteskapaden als Verschleierung von Protestursachen
Die Polizeieinsatzkräfte vor Ort twitterten zwischenzeitlich, dass „friedliche Kapitalismuskritik“ ja in Ordnung sei, Gewalt jedoch nicht. Dies ist besonders deshalb absurd, weil die ausufernde Gewalt in den vergangenen Jahren bei Blockupy-Demos besonders von den Polizeieinsatzkräften ausgegangen ist und eben nicht von den Demonstranten*Innen. Das weiß man natürlich am besten, wenn man selbst dabei war. Trotzdem führten die gestrigen Ausschreitungen zu vereinzelten Entsolidarisierungen durch Parteirepräsentanten*Innen wie solchen der SPD, die Blockupy deshalb als „Ansprechpartnerin“ künftig ausschließen wollen würden. Die Veranstalter*Innen der Blockupy-Demo sollten sich deutlich von der Gewalt distanzieren, so die Aufforderung. Logisch: Diejenigen, die die Blockupy-Proteste nicht unterstützen, stürzen sich auf das, was in der Öffentlichkeit tendenziell Ablehnung findet, nämlich Gewalttätige Handlungen. Welchen Hintergrund diese Handlungen haben, wird dabei nicht hinterfragt – schließlich geht es den politischen Gegnern der kapitalismuskritischen Bewegung darum, auf welchem Weg auch immer die Proteste in ein schlechtes Licht zu rücken. Für alle Außenstehenden sollte jedoch auch klar sein, dass es unterschiedliche Formen von Gewalt gibt und auch der Kontext ihrer Anwendung für ihre Bewertung berücksichtigt werden sollte.
Dass sinnlose Gewalt zur Bespaßung Einzelner immer zur verurteilen ist, da es einer Demo insgesamt schadet, sollte klar sein. Auch deshalb ist es wichtig, in den eigenen Reihen für Frieden zu sorgen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es vielmehr koordinierte Formen entschlossenen zivilen Ungehorsams waren, die Ziele von Demonstrationen erreichbar gemacht haben und willkürlicher Polizeigewalt etwas entgegensetzen konnten. Man muss davon ausgehen, dass die Polizei immer Gewalt anwenden wird, denn dies ist auf Demonstrationen ihre Funktion. Ob nun zum Schutz einer Demo oder um diese zu torpedieren – die Ziele der Polizeibehörde sind in der Regel sehr undurchsichtig. Manchmal schlagen Polizeibeamte aus eigenem Antrieb über die Stränge, manchmal werden Beamte gezielt als verkleidete Provokateure auf Seiten der Demonstranten eingesetzt, um einen Eingriff der uniformierten Kollegen zu rechtfertigen. Es kann letztlich viele Gründe geben, weshalb es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demos kommt; wichtig ist, dass die Hintergründe des Protests nicht darunter begraben werden! Dies betrifft sowohl ein wohlüberlegtes Vorgehen von AktivistInnen als auch die mediale Berichterstattung im Nachhinein.

Wie geht es weiter?

Während Deutschlands Protestkultur in Europa momentan vordergründig durch Pegida „glänzt“, wurde immerhin erreicht, dass ein Signal gegen die EZB gesetzt werden konnte. Nein, der Skandal ist nicht ein „verheerendes Ausmaß von Gewalt“, er ist nicht „eine neue Stufe gewaltsamer Eskalation“, er ist nicht „die Uneinigkeit der europäischen Bevölkerung“ – der Skandal ist die Eröffnung der milliardenschweren Zentrale einer Institution in Frankfurt, die in Deutschland, Europa und weltweit ein asoziales Finanzsystem fördert und sich nach Finanzmarktcrashs nicht der Aufarbeitung der systembedingten Probleme, sondern lediglich der Abwicklung und Verwaltung der Armut widmet, während die arbeitende und lernende Bevölkerung mit enormen Arbeitslosenquoten, Sozial- und Bildungsabbau in ganz Europa zu kämpfen hat. Wir werden nicht zulassen, dass eine neoliberale Verbrecherwirtschaft unsere Chancen auf eine bessere Zukunft zerstört und sich dabei auch noch feiert! Eine angemessene Reaktion auf die Eröffnung dieser EZB-Zentrale kann nur sein, sich als Betroffene zu organisieren und zu koordinieren. Linke, kapitalismuskritische Verbände und Gewerkschaften machen hierzu in Frankfurt einen Anfang. Sicher kann es keine sinnvolle Antwort sein, sinnlose Gewalt sprechen zu lassen – aber eine wohlkoordinierte Form entschlossenen Protests muss nicht immer friedlich sein, wenn der politische Gegner übermächtig ist und die Regeln über Gewalt und Frieden selbst festlegt.