Demo-AnfangAm 06.12.14 gab es in Köln eine große, bundesweite Demonstration linker Verbände, die sich gegen die Innenministerkonferenz richtete, die am darauffolgenden Wochenende in Köln stattfinden soll.
Das Motto der Veranstaltung war „No IMK – Grenzen überwinden – PKK Verbot aufheben“
Die beiden Schwerpunkte waren gut gewählt und trafen den Nerv vieler Menschen.
Besonders die Widersprüche in der doppelzüngigen Politik des deutschen Staates lassen sich sehr leicht und anschaulich darstellen. Die aggressive Außenpolitik, mit der Abschottung durch Mauern, Zäune, bewaffnete Truppen und Patrouillen kostet jedes Jahr tausende Menschen das Leben. Sei es an den Meeresgrenzen oder an den Landgrenzen, die Grenzen werden so dicht wie möglich gemacht um die Geflüchteten draußen zu halten.
Die Menschen, die es schaffen zu flüchten und hier in Europa/Deutschland ihr Recht auf ein freies Leben, ein würdiges Dasein und Hilfe erwarten, werden enttäuscht. Die Schikane funktioniert sowohl nach außen als auch nach innen. Die Geflüchteten werden in heruntergekommenen Heimen einquartiert, ohne Rücksichtnahme auf kulturelle und ethische Voraussetzungen, bis sie wieder abgeschoben werden können. In der EU schieben sich die Staaten die Verantwortung gegenseitig zu – und die Menschen, die aus Kriegs und Krisengebieten hier hin geflüchtet sind, bleiben auf der Strecke. Sie werden Spielball der Politik und von rückschrittlichen bürgerlichen Parteien als Trumpf gespielt, um auf Stimmenfang zu gehen. Dieser offene Rechtspopulismus, der sich nicht nur in den Gesetzen dieses Landes, sondern auch in der Alltagsrhetorik vieler Politiker äußert, endet in letzter Konsequenz oftmals tödlich. Darüber wird in Deutschland ungern geredet, eben so wenig wie über die Fluchtgründe, die der deutsche Imperialismus mitverantwortet, sei es durch wirtschaftliche Eingriffe oder durch militärische Interventionen.
Gegen diese doppelzüngige Politik, die der deutsche Staat betreibt, stellten sich am 6.12. mehr als 3000 Menschen, die ihren Protest lautstark in die von weihnachtlicher Konsumstimmung dominierte Stadt trugen.

Genau um diesen Konsum wurde im Vorfeld vonseiten der Regierung gebangt: der Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Aachen-Düren-Köln sah in der Demonstration eine Gefahr für das Weihnachtsgeschäft und forderte vom Innenminister, die Demo zu verbieten. Kurz darauf entdeckte die Kölner Polizei angeblich ein bis dato ungeahntes Gewaltpotential unter den angekündigten Demoteilnehmern und verbot die Demo tatsächlich. Die Veranstalter klagten dagegen und bekamen Recht. Diese im Vorfeld schon deutlich spürbaren Repressionen wurden auch auf der Demo weiter durch nahezu lückenloses Filmen der Demo und aggressives Eskalationsverhalten der Polizei fortgesetzt. Trauriger Höhepunkt war das Einkesseln einzelner AktivistInnen und ein Einsatz von Schlagstöcken, der mehrere Krankenhausaufenthalten zur Folge hatte. Eine solche Eskalation macht die Notwendigkeit einer starken Bewegung, die sich gegen die staatliche Repressionen linker Protest stellt, umso deutlicher. Dass eine solche Bewegung existiert, wurde am 6.12. deutlich!