fight-europeVom 13. bis zum 26. Oktober finden ein weiteres Mal verstärkte Polizeikontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnknotenpunkten statt. Gesucht wird nach Geflüchteten, die sich in Europa als Asylbewerber aufhalten und ohne Pass unterwegs sind. Das besondere bei dieser Aktion ist, dass sie EU weit mit Einbeziehung der EU-Grenztruppen FRONTEX stattfinden soll.
In diesen 14 Tagen wird in Deutschland die Bundespolizei nach einem offiziell geleugnetem, aber in der Realität kaum zu verkennenden, rassistischen Profil Menschen, die nicht unverdächtig, hellhäutig, mitteleuropäisch aussehen, kontrollieren.

Diese Aktion gegen sogenannte „Unerwünschte“ richtet sich vor allem gegen innereuropäische Flüchtlinge, die es trotz massiver Grenzanlagen und dem immer größer werdenden Etat der EU-Grenztruppen FRONTEX nach Europa geschafft haben.
Sei es an Grenzanlagen der europäischen Landgrenzen oder auf dem Mittelmeer, jedes Jahr verenden ungezählte Menschen am Rand von Europa bei dem Versuch in das weltoffene, friedliche und vor Reichtum strotzende Europa zu gelangen. Wie aber passt das Bild von Europa als Wiege der Demokratie und als Leuchtturm der moralischen Werte zusammen mit den martialischen Außengrenzen, desaströsen Unterkünften, rassistischer Verfolgung von Behörden und Bevölkerungsteilen und mit völliger Rechtlosigkeit der Geflüchtet. Der Widerspruch zwischen dem Bild, welches die EU von sich selbst malt, und der objektiven Realität wird hier mehr als deutlich.
Diesen Widerspruch findet man allerdings nicht nur bei der Betrachtung der europäischen Abschottung, sondern auch bei ihrer marktwirtschaftlichen Expansion nach außen.
Die Kolonialisierung, die von den meisten Völkern durch einen Befreiungskampf beendet wurde, war noch lange nicht das letzte Kapitel des europäischen Imperialismus. Längst wurden die alten Kolonialtruppen durch Friedenseinsätze ersetzt und die damalige Ausbeutung der Bodenschätze und Bevölkerung von der Sklaverei in die moderne kapitalistische Verwertungskette befördert.

Wo früher Gutsbesitzer und europäische Monarchen auf dem Rücken der Bevölkerung ihren Reichtum mehrten arbeiten nun ganze Völker für internationale Konzerne und schaffen den Reichtum ihrer Heimat außer Landes um gerade mal am Existenzminimum zu kratzen. Afrika, welches als der Rohstoff reichste Kontinent gilt, exportiert im großen Stil Lebensmittel und Rohstoffe für hochwertige Industrieproduktion, während es selbst von dem Überschuss der europäischen Lebensmittelindustrie nichts abbekommt und mit veralteter Technik und Elektroschrott, als Entwicklungshilfe deklariert, zugeschüttet wird. Dieser Absatzmarkt für Restposten macht das Bilden einer nationalen Industrieproduktion, die das unabhängige Überleben vieler Menschen bedeuten würde, unmöglich. Afrika wird nicht nur sozial, sondern vor allem auch wirtschaftlich ausgebeutet und gezielt destabilisiert.

Die lokalen Interessengruppen werden gegeneinander ausgespielt. Es wird sich der Religionskonflikte und der innerafrikanische Grenzstreit, der durch die ehemalige kolonialistische Grenzaufteilung geschaffen wurde, zu Nutzen gemacht um die Vormachtstellung zu sichern.
Die Folgen dieser rücksichtslosen Politik, die so gar nicht zu einem aufgeklärten Europa passen will, sind Verfolgung, Hungersnöte und Kriege. Der einzige Ausweg, der sich vielen bietet, ist die Flucht. Flucht in das gelobte Europa.
Doch genau dort schließt sich der Kreis wieder.
Die äußerst aggressive, imperialistische Außenpolitik wird vereint mit der unmenschlichen Innenpolitik bezüglich des Asylrechts der BRD. Beides widerlegt das Europa der Freiheit und Gleichberechtigung.
Wenn wir aber wissen was die Außenpolitik Europas anrichtet, warum ist man sich zu schade wenigstens die Folgen zu tragen und Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen und ihnen Rechte einzugestehen?
Eine Übernahme der Verantwortung wäre gleichzeitig ein Eingeständnis der Schuld an der Situation in vielen Ländern der Flüchtlinge. Selbst wenn dieser Schritt gemacht werden würde, bei dem sich die EU selbst die humanistische Maske vom Gesicht reißen würde, wäre es mehr als zynisch Menschen, nachdem man aus bloßem Profitinteresse ihre Heimat zu Landstrichen ohne Perspektiven und ohne Lebensmöglichkeiten macht, eine Art Entschädigung zu zahlen, dass sie dafür hier unter mehr oder weniger humanen Bedingungen leben dürfen.
Heutzutage wird deutlich wie nie zuvor, dass mit der Freiheit in Europa vor allem die Freiheit des Marktes gemeint ist. Während man von einer Freihandelsabkommensverhandlung in die nächste stürzt, lässt eine Überarbeitung des menschenverachtenden Asylgesetzes auf sich warten.

Das macht deutlich, dass Reformen nicht ausreichen. Das Versprechungen nicht ausreichen. Das es nicht ausreicht nur auf die desaströse Situation der Flüchtlinge hinzuweisen und zu hoffen, dass der Staat auf einmal einsichtig wird. Die Staatsvertreter sind aktiv für die Situationen verantwortlich, sei es nun hier, an den europäischen Außengrenzen oder in den Heimatländern der Geflüchteten. Sie sind sich dieser Zustände bewusst und haben sie mit zu verantworten!

Italien hatte die europaweite Kontrollaktion unter ihrer halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet und angestoßen. Der Titel dieses Einsatzes lautet MOS MAIORUM. Der Begriff stammt aus einer Zeit lange vor der heutigen „freiheitlichen“, „demokratischen“ und „weltoffenen“ Phase Europas. Der Ausspruch MOS MAIORUM stand im alten Rom für unbedingten Gehorsam des Volkes in den Reichsgrenzen, damit sich das Imperium weiter ausbreiten konnte ohne fürchten zu müssen, dass ihnen innenpolitisch das Volk in den Rücken fällt.

Was sagt uns das, wenn ein solcher Titel gewählt wird um eine politisch motivierte Polizeiaktion zu benennen?
Die Verantwortlichen wissen wer ihnen gefährlich werden kann.
Menschen, die es leid sind in einem System zu leben, in dem das hervorbringen von Elend im Fundament verankert ist.
Menschen, die Asylpolitik nicht als vereinzeltes Phänomen wahrnehmen, sondern im großen Ganzen sehen.
Menschen, die etwas bewegen, die aufmerksam machen, die sich verweigern.

Haltet die Augen offen, helft Betroffenen, nehmt an Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen teil.
Werdet aktiv!

– ES GILT, FLÜCHLINGE UND DEREN BEREITS VORHANDENEN POLITISCHEN ORGANISATIONEN ZU UNTERSTÜTZEN

– ES GILT, SICH OFFEN GEGEN DIE SPALTUNG VON EUROPÄERN UND FLÜCHTLINGEN ZU STELLEN UND SICH DAGEGEN AUSZUSPRECHEN!

– ES GILT, DIE URSACHEN DER FLUCHT ZU BEKÄMPFEN – NICHT DIE FLÜCHTLINGE

– ES GILT, DEM EUROPÄISCHEN IMPERIALISMUS EINHALT ZU GEBIETEN