Faschistische Übernahme in der Ukraine

Gepostet am 23. Februar 2014 Aktuelles

Rabbi rät Juden zum Verlassen von Kiew:

„Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen“, zitierte ihn [den Rabbi] die israelische Zeitung „Haaretz“. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe Juden gewarnt, vorerst ihre Häuser nicht zu verlassen. […] In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt auf offener Straße von Unbekannten verprügelt worden.“ Quelle: tagesschau.de

Dies verdeutlicht einmal mehr, welchen Charakter die vom Westen unterstützte Opposition in der Ukraine annimmt. Die EU, welche die faschistische Swoboda-Partei als „gleichwertigen Gesprächspartner“ bezeichnet, bietet den rechten Protagonisten nach dem (vorerst) geglückten Machtwechsel finanzielle Unterstützung an. Ebenso der internationale Währungsfond (IWF). Die Swoboda-Partei stellt mit Oleh Makhnitskyi den vorläufigen Generalstaatsanwalt, Parteiverbote u.a. gegen die kommunistische Partei der Ukraine stehen im Raum.

Dabei ist die faschistische Ausrichtung der Swoboda-Partei der Bundesregierung keineswegs unbekannt, wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Die Kontakte zur NPD sind bekannt, im vergangenem Jahr besuchte ein Mandatsträger die Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag.

Dieses Foto zeigt den von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebauten Vitali Klitschko, mit den beiden anderen Oppositionsführern. Arsenij Jazenjuk (Hitlergruß), Fraktionsvorsitzender der Partei „Vaterland“ (mitte) und links Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der Neonazi-Partei Swoboda.

Wir solidarisieren uns mit den Genossen*Innen vor Ort und allen Widerstand leistenden in der Ukraine gegen die rechte Machtübernahme.