Als Teil einer europäischen Delegation reisten Max aus Frankfurt und ich für ein Wochenende nach Istanbul. Als Beobachterdelegation wollten wir uns selbst ein Bild von der Protestbewegung machen und die Gelegenheit nutzen, um uns mit GenossInnen vor Ort, aber auch mit anderen aktiven Kräften in der Bewegung auszutauschen. Wir führten Gespräche mit der Gewerkschaft, dem oppositionellen Sender Hayat TV und besuchten die Streikenden der Hava Iş-Gewerkschaft. Vor allem aber verbrachten wir viel Zeit im Gezi Park. Dieser Ort, an dem die Proteste ihren Anfang fanden, hatte sich von einem einfachen öffentlichen Park in einen Ort der Solidarität und des Widerstands verwandelt. Kurden lebten hier neben Türken, Nationalisten neben Sozialisten, viele der Besetzer des Gezi Parks waren vorher noch nie auf einer Demonstration gewesen. Auffällig ist das junge Alter der Demonstranten: 90% sind zwischen 19 und 30 Jahre alt. Die Prämisse: Niemand muss hier für die Dinge zahlen, die er zum täglichen Leben braucht – egal, ob es sich dabei um Lebensmittel, Kleidung oder Zigaretten handelt. Unermüdlich kümmerten sich die Menschen um ihren Park.

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Selbstverständlich sind der Park und die mit ihm einhergehenden Proteste ein Dorn im Auge des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan. Jedem im Park ist klar, dass es in diesem Kampf nicht um ein paar Bäume geht. Hier führen Menschen den Kampf gegen eine Regierung, die sie seit Jahren unterdrückt und zur Unmündigkeit erzieht. Das Taksim-Solidaritätskomitee, das bereits seit über zwei Jahren arbeitet, um eine Bebauung des Parks zu verhindern, war nur der Auslöser. Jeden Tag aufs Neue müssen sich die Protestierenden verteidigen. Sechs Tote werden bisher beziffert; für sie gab es ein Denkmal aus Holzlatten an einer zentralen Stelle im Park: „Taksim gehört dem Volk“ steht dort geschrieben.

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Am eigenen Leib erfuhren wir dann am Samstagabend die Räumung des Gezi Parks. Was wir am Tag zuvor noch als Mittelpunkt solidarischen Miteinanders erlebten, wurde zumindest augenscheinlich innerhalb weniger Stunden dem Erdboden gleich gemacht. Plötzlich bestand der Park und später ganz Taksim aus einer einzigen CS-Gas Wolke, tausende von Menschen wurden wie Vieh erst aus dem Park und letztendlich durch die Straßen Taksims getrieben. Immer wieder mussten wir den Gaspatronen ausweichen, die oft nur einen Meter neben uns zu Boden gingen oder von den Polizisten wahllos in Kellerfenster geworfen wurden, stundenlang war unsere Delegation in alle Teile von Taksim zersplittert und musste sich auf eigene Faust durchkämpfen. Immer wieder halten Demonstranten Krankenwagen an, um zu kontrollieren, dass sie nichts außer Verletzte transportieren. Weigern sich die Fahrer, die Türen zu öffnen, werden sie gezwungen. Wir haben Protestierende beobachtet, die die Sanitäter am Kragen aus dem Fenster zogen: „Mach die Tür auf, lass mich in den Wagen sehen – ich habe nichts zu verlieren!“

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Mit dieser Machtdemonstration Erdoğans machte selbiger einen großen Fehler. Das türkische Volk und vor allem die Jugend wollen sich nicht mehr beugen und forderten an diesem Abend wie auch schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Dass die akuteste Gefahr für die Besetzer des Gezi Parks die von der Regierung gesteuerte Polizei ist, wurde an diesem Abend nur allzu deutlich. Noch an demselben Morgen erklärte der Vorsitzende der KESK-Gewerkschaft Lami Özgen: „Wir bezeichnen die Polizei-Angriffe nicht als solche. Für uns ist das Staatsterror.“ Auf die Frage hin, was wir als Delegation und Aktive in unseren Ländern tun können, um die Proteste zu unterstützen, antwortet er: „Wir sehen die starke Verbindung zwischen der türkischen Regierungen und denen der anderen europäischen Länder und wir sind uns bewusst, dass sie aufgrund ökonomischer Interessen unsere demokratischen Rechte behindern. Was ihr tun könnt: Berichtet von der starken Opposition, der sich die türkische Regierung gerade stellen muss, macht mit bei den Solidaritätsbewegungen und Streiks in euren Ländern, übt Druck auf eure eigene Regierung aus. Wenn auch nicht weltweit, sollten wir doch in der Lage sein, die Proteste zumindest im europäischen Maßstab zu verknüfen. Wenn die anderen europäischen Länder sich aufgrund ökonomischer Interessen gegenseitig verknüpfen, dann sollten wir das erst recht!“

Recht hat er, doch einfach ist es für diese Bewegung nicht. So breit sie auch aufgestellt ist, so hat sie auch ihre Schwächen. Es gibt keine treibende Kraft, die eine Alternative zu einem Erdoğan-Regime aufmacht, die die Alternative einer anderen Gesellschaft aufgreift. Die Gefahr des langsamen Einstampfens dieser Bewegung, egal ob durch Erschöpfung oder Repressionen seitens des Staates, wächst stetig. Auch die Gewerkschaften sind nur begrenzt handlungsfähig – sie werden von Seiten des Staates als Opposition gezielt eingestampft, führende Kräfte jeden Tag verhaftet. Ein angekündigter Generalstreik fand nicht statt. Auch die Beteiligung der Arbeiterklasse an den Protesten ist begrenzt, Teile finden sich zwar in den Protesten wieder, aber den Großteil konnte diese Bewegung noch nicht mit einbinden. Trotz dieser Schwächen begrüßen und unterstützen wir die Proteste in der Türkei, die mittlerweile ihren Fokus nicht mehr nur auf Taksim haben. Auch andere Städten wie Ankara oder Izmir ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, die Form der Proteste entwickelt sich; und wir beobachten selbstverständlich weiterhin ihre Entwicklung.

Mina, SDAJ Köln

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