sdaj-ajp2014-kopiervorlage-zwei-Seite001-723x1024Von der bundeweiten SDAJ Homepage:

Kaum stellt ihr Forderungen auf, wird euch KollegInnen im öffentlichen Dienst gesagt: Die Kassen seien leer und eure Forderungen nicht machbar. Aus dieser Sachzwang-Argumentation folgen seit Jahren Reallohnverluste für euch als Beschäftigte. Das kann nicht angehen! Ein Staat, der Banken mit Milliardenpaketen rettet hat keine leeren Kassen: Er gibt das Geld nur woanders aus.Vor diesem Hintergrund erklären wir uns solidarisch mit euch und unterstützen eure Forderungen. Sowohl eine prozentuale Steigerung um 3,5% als auch der von euch geforderte Festbetrag sind mehr als angemessen! Weiterlesen »

Faschistische Übernahme in der Ukraine

Gepostet am 23. Februar 2014 Aktuelles

Rabbi rät Juden zum Verlassen von Kiew:

„Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen“, zitierte ihn [den Rabbi] die israelische Zeitung „Haaretz“. Auch die israelische Botschaft in Kiew habe Juden gewarnt, vorerst ihre Häuser nicht zu verlassen. […] In den vergangenen Wochen waren Juden wiederholt auf offener Straße von Unbekannten verprügelt worden.“ Quelle: tagesschau.de Weiterlesen »

Am 29.01. fand in Köln die Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) der SchülerInnen Kölns statt.

Wir als SDAJ Köln waren ebenfalls mit einem Stand und einem kurzem Grußwort dabei. Es wurde respektvoll miteinander diskutiert, sich ausgetauscht und letzten Endes demokratisch gewählt. Darüber hinaus wurden Workshops u.a. zu Themen wie „G8“ veranstaltet. Der „G8“ Workshop legt nach wie vor dar, dass das Abitur nach der 12. Jahrgangsstufe für die SchülerInnen nicht vom Tisch ist. Vorgetragen wurde das ganze u.a. aus verschiedenen Blickwinkel der beteiligten Parteien, wie z.B. zukünftige Arbeitgeber/Wirtschaft, der Eltern, Lehrer und zu guter letzt aus der Sicht der Schüler, mit dem Resultat, dass nur die Wirtschaft einen Grund zum Festhalten an G8 hat. Weiterlesen »

+ VERANSTALTUNGSHINWEIS +

Einladung zum Reisebericht – 2 Brigadistinnen erzählen…

Ort: Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen

Datum / Zeit: 29.11.2013, 19.00 Uhr

 

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Unser Cuba-Soliprojekt hat nun so langsam seinen Abschluss gefunden und unsere BrigadistInnen sind gesund und munter wieder gelandet.
Wir wollen uns und euch nun die Möglichkeit geben, sie zu löchern, um Antworten aus erster Hand zu bekommen. Drei Wochen waren die zwei Brigaden jeweils auf Cuba, dort haben sie den Aufbau eines „Zentrum zur Bildung revolutionärer Werte“ an der naturwissenschaftlichen Fakultät (CUJAE) der Universität Havanna unterstützt, Diskussionsveranstaltungen angeboten, Cuba erlebt und als Erinnerung vier Wandgemälde angebracht.
Wenn ihr schon immer mal wissen wolltet, wie es mit dem Gesundheitssystem oder der Bildung für alle funktionieren kann, wie Zusammenleben auf Cuba funktioniert, wer die Cuban 5 sind oder wie es denn um die Reformen auf Cuba steht,  dann bist du an diesem Abend gut aufgehoben!
Nach den Erfahrungsberichten und dem Klären von Fragen, wollen wir den Abend mit leckeren Coktails gemeinsam ausklingen lassen.

Als Einstimmung empfehlen wir das Cuba-Brigadentagebuch mit vielen spannenden Berichten und Eindrücken:

http://www.sdaj-netz.de/cuba/brigadentagebuch

 

2„Feigling“ (Quelle: dewereldmorgen.be)

Dass das Ford-Werk in Genk Ende 2014 geschlossen werden soll, ist nun mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Ebenso wenig, dass das die Vernichtung von 10.000 Jobs bedeutet. Dass die Kollegen und Kolleginnen in Genk den Arbeitskampf aufgenommen haben und entschlossen gegen die Schließung des Werks protestieren, auch nicht. Neu sind die Strafbefehle, die nun zu Hause auf den Tischen von 13 KollegInnen liegen: Wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und schwerer Körperverletzung. Die Strafbefehle sehen sowohl Geldstrafen, als auch eine Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung vor. Wie es dazu kam?

Am 7. November 2012 reisten 200 Genker KollegInnen von Ford zu einer Konferenz der europäischen Geschäftsleitung und Betriebsräte von Ford nach Köln, um gegen die Schließung ihres Werks in Genk zu demonstrieren. Nach kurzer Zeit befanden sie sich in einer Repressionswelle von Polizeikesseln und Festnahmen. Diese ziehen nun Folgen nach sich. Die KollegInnen haben Widerspruch gegen die Strafbefehle eingereicht – es erwarten uns also einige brisante gerichtliche Prozesse in den nächsten Monaten.

Wir verurteilen die Kriminalisierung des Arbeitskampfes der Ford-KollegInnen, die sich mit recht für die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes einsetzen!

Daher solidarisieren wir uns mit dem Solidaritäts-Kreis „7. November“ (http://solikreis07nov.wordpress.com/) mit folgender Erklärung:

Die SDAJ Köln solidarisiert sich mit den kämpfenden Beschäftigten bei Ford! Wir unterstützen Euren Arbeitskampf und möchten Euch ermutigen, ihn weiterhin entschlossen fortzuführen, denn er ist, entgegen anderer Behauptungen, definitiv legitim. Euer Besuch hier in Köln war wichtig, auch, aber nicht nur für die Beschäftigten bei FORD in Köln. Die polizeilichen Repressionen, denen Ihr an diesem Tag ausgesetzt wart, sind in keiner Weise zu akzeptieren, ebenso wenig wie die darauf folgende strafrechtliche Verfolgung.

Auch wir fordern die Kölner Staatsanwaltschaft auf, die Strafbefehle gegen die KollegInnen mit sofortiger Wirkung einzustellen!

Keine Kriminalisierung von Arbeitskämpfen!

Ihr seid nicht alleine in Eurem Kampf, wir stehen an Eurer Seite – in Köln, wie auch in Genk.

SDAJ Köln

„Moderne Sklaverei!“

Gepostet am 9. August 2013 Allgemein

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Stundenlohn 7,40€, Trinkgelder werden vom Arbeitgeber einbehalten, oft 12 Stunden-Schichten ohne feste Pausenregelung, Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten– das und vieles andere ist Alltag in vielen Filialen der Franchise-Kette VAPIANO. Wir wollten uns das nicht länger anschauen und haben uns im Rahmen einer landesweiten Aktion der SDAJ Rheinland-Westfalen vor zwei Kölner Filialen gestellt und den Betrieb in einer Flyer-Aktion geoutet, unter dem Motto: „Pizza, Pasta – Prekär!“

Die prompten Reaktionen blieben nicht aus – von verschiedenen Seiten. Die Kunden, die entweder gerade den Laden betreten oder ihn verlassen wollten, zeigten sich interessiert, einige hakten nach, wie so oft kam die Reaktion: „Das ist ja unmöglich!“ Mit einigen diskutierten wir über den Sinn eines Mindestlohns.

 

Franchise bedeutet nicht, nur die gute Presse und den Profit abzugreifen!

 

Auch die Filialleitungen sahen nicht mit gefalteten Händen zu. Die Drohung mit der Polizei kam wie auf dem Silbertablett, im Gepäck die wahnwitzigsten Begründungen: Imageschaden, Rufmord und eigentlich ist das ja ein Franchise-Unternehmen und gar nicht so schlimm und in IHRER Filiale würde natürlich alles nach Tarif laufen. Über einiges verloren sie allerdings kein einziges Wort. Bestes Beispiel: Die Trinkgelder, die einbehalten werden. Mindestens 4€ pro Stunde könnte jeder Beschäftigte behalten, tatsächlich bekommen sie 15 Cent. Darüber wird lieber geschwiegen. Später lenkten die Filialleiter ein; sie fänden es ja eigentlich gut, was wir hier machen, aber wir mögen uns doch bitte vom Betriebsgelände entfernen.

Später, bei der Nachbereitung der Aktion erreichte uns bereits die erste Reaktion, ein Mitarbeiter bei VAPIANO schrieb uns an, lobte uns für die Aktion und bezeichnete solche Arbeitsverhältnisse als moderne Sklaverei. In Düsseldorf und in Aachen werden wir weitere Filialen aufsuchen und auch in Köln werden wir wieder vor VAPIANO auftauchen.

SDAJ Köln

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Als Teil einer europäischen Delegation reisten Max aus Frankfurt und ich für ein Wochenende nach Istanbul. Als Beobachterdelegation wollten wir uns selbst ein Bild von der Protestbewegung machen und die Gelegenheit nutzen, um uns mit GenossInnen vor Ort, aber auch mit anderen aktiven Kräften in der Bewegung auszutauschen. Wir führten Gespräche mit der Gewerkschaft, dem oppositionellen Sender Hayat TV und besuchten die Streikenden der Hava Iş-Gewerkschaft. Vor allem aber verbrachten wir viel Zeit im Gezi Park. Dieser Ort, an dem die Proteste ihren Anfang fanden, hatte sich von einem einfachen öffentlichen Park in einen Ort der Solidarität und des Widerstands verwandelt. Kurden lebten hier neben Türken, Nationalisten neben Sozialisten, viele der Besetzer des Gezi Parks waren vorher noch nie auf einer Demonstration gewesen. Auffällig ist das junge Alter der Demonstranten: 90% sind zwischen 19 und 30 Jahre alt. Die Prämisse: Niemand muss hier für die Dinge zahlen, die er zum täglichen Leben braucht – egal, ob es sich dabei um Lebensmittel, Kleidung oder Zigaretten handelt. Unermüdlich kümmerten sich die Menschen um ihren Park.

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Selbstverständlich sind der Park und die mit ihm einhergehenden Proteste ein Dorn im Auge des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan. Jedem im Park ist klar, dass es in diesem Kampf nicht um ein paar Bäume geht. Hier führen Menschen den Kampf gegen eine Regierung, die sie seit Jahren unterdrückt und zur Unmündigkeit erzieht. Das Taksim-Solidaritätskomitee, das bereits seit über zwei Jahren arbeitet, um eine Bebauung des Parks zu verhindern, war nur der Auslöser. Jeden Tag aufs Neue müssen sich die Protestierenden verteidigen. Sechs Tote werden bisher beziffert; für sie gab es ein Denkmal aus Holzlatten an einer zentralen Stelle im Park: „Taksim gehört dem Volk“ steht dort geschrieben.

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Am eigenen Leib erfuhren wir dann am Samstagabend die Räumung des Gezi Parks. Was wir am Tag zuvor noch als Mittelpunkt solidarischen Miteinanders erlebten, wurde zumindest augenscheinlich innerhalb weniger Stunden dem Erdboden gleich gemacht. Plötzlich bestand der Park und später ganz Taksim aus einer einzigen CS-Gas Wolke, tausende von Menschen wurden wie Vieh erst aus dem Park und letztendlich durch die Straßen Taksims getrieben. Immer wieder mussten wir den Gaspatronen ausweichen, die oft nur einen Meter neben uns zu Boden gingen oder von den Polizisten wahllos in Kellerfenster geworfen wurden, stundenlang war unsere Delegation in alle Teile von Taksim zersplittert und musste sich auf eigene Faust durchkämpfen. Immer wieder halten Demonstranten Krankenwagen an, um zu kontrollieren, dass sie nichts außer Verletzte transportieren. Weigern sich die Fahrer, die Türen zu öffnen, werden sie gezwungen. Wir haben Protestierende beobachtet, die die Sanitäter am Kragen aus dem Fenster zogen: „Mach die Tür auf, lass mich in den Wagen sehen – ich habe nichts zu verlieren!“

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Mit dieser Machtdemonstration Erdoğans machte selbiger einen großen Fehler. Das türkische Volk und vor allem die Jugend wollen sich nicht mehr beugen und forderten an diesem Abend wie auch schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Dass die akuteste Gefahr für die Besetzer des Gezi Parks die von der Regierung gesteuerte Polizei ist, wurde an diesem Abend nur allzu deutlich. Noch an demselben Morgen erklärte der Vorsitzende der KESK-Gewerkschaft Lami Özgen: „Wir bezeichnen die Polizei-Angriffe nicht als solche. Für uns ist das Staatsterror.“ Auf die Frage hin, was wir als Delegation und Aktive in unseren Ländern tun können, um die Proteste zu unterstützen, antwortet er: „Wir sehen die starke Verbindung zwischen der türkischen Regierungen und denen der anderen europäischen Länder und wir sind uns bewusst, dass sie aufgrund ökonomischer Interessen unsere demokratischen Rechte behindern. Was ihr tun könnt: Berichtet von der starken Opposition, der sich die türkische Regierung gerade stellen muss, macht mit bei den Solidaritätsbewegungen und Streiks in euren Ländern, übt Druck auf eure eigene Regierung aus. Wenn auch nicht weltweit, sollten wir doch in der Lage sein, die Proteste zumindest im europäischen Maßstab zu verknüfen. Wenn die anderen europäischen Länder sich aufgrund ökonomischer Interessen gegenseitig verknüpfen, dann sollten wir das erst recht!“

Recht hat er, doch einfach ist es für diese Bewegung nicht. So breit sie auch aufgestellt ist, so hat sie auch ihre Schwächen. Es gibt keine treibende Kraft, die eine Alternative zu einem Erdoğan-Regime aufmacht, die die Alternative einer anderen Gesellschaft aufgreift. Die Gefahr des langsamen Einstampfens dieser Bewegung, egal ob durch Erschöpfung oder Repressionen seitens des Staates, wächst stetig. Auch die Gewerkschaften sind nur begrenzt handlungsfähig – sie werden von Seiten des Staates als Opposition gezielt eingestampft, führende Kräfte jeden Tag verhaftet. Ein angekündigter Generalstreik fand nicht statt. Auch die Beteiligung der Arbeiterklasse an den Protesten ist begrenzt, Teile finden sich zwar in den Protesten wieder, aber den Großteil konnte diese Bewegung noch nicht mit einbinden. Trotz dieser Schwächen begrüßen und unterstützen wir die Proteste in der Türkei, die mittlerweile ihren Fokus nicht mehr nur auf Taksim haben. Auch andere Städten wie Ankara oder Izmir ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, die Form der Proteste entwickelt sich; und wir beobachten selbstverständlich weiterhin ihre Entwicklung.

Mina, SDAJ Köln

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Pressemitteilung – Solidaritätserklärung zu den Protesten in der Türkei

(Foto: Mstyslav Chernov, CC)

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Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) erklärt sich solidarisch mit den aktuellen Protesten in der Türkei. Wir unterstützen die gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung und verurteilen die Repression gegen die AktivistInnen. Was als Protest gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums im Gezi-Park in der Innenstadt Istanbuls begann, hat sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet, der offen den Rücktritt von Ministerpräsident Erdoğan fordert. Trotz internationaler Kritik hält die Repression weitgehend unverändert an und hatte bisher mehrere Todesopfer zur Folge. Unsere Solidarität gilt insbesondere den Familien und Bekannten der Toten!

Gezielt geht die Regierung Erdoğans gegen AkteurInnen der Arbeiterbewegung vor, wie aus Solidarität streikende ArbeiterInnen. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) ist sowohl Teil der Protestbewegung als auch Ziel der Repression der Staatsorgane. Auf ihre Büros haben Polizeiüberfälle stattgefunden, zahlreiche Mitglieder wurden verletzt und verhaftet. Die Parteizentrale wurde von der Polizei mit Gasgranaten angegriffen.

Die 10-jährige Regierungszeit Erdoğans im Interesse der nationalen wie westlichen Bourgeoisie hatte die Errichtung eines rückständigen Moralkodex zur Folge, der viele Bereiche des alltäglichen Lebens rigoros einschränkt und zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen, insbesondere der Wohn- und Arbeitssituation der Bevölkerung führte. Auch Großmachtphantasien in der Region unter neoliberalen Vorzeichen spielen eine Rolle. Daher rührt die zunehmende Beteiligung der Türkei an NATO-Operationen und die aggressive Außenpolitik z.B. gegenüber Syrien. Zudem haben die Militarisierung der Gesellschaft und die Gewalt gegen Frauen zugenommen und es kam es zu einer drastischen Verschärfung der Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes und der sozialen und politischen Bewegungen.

Aus all diesen Gründen ist der aktuelle Aufstand nicht nur gerechtfertigt – er ist notwendig!

Wir hoffen, dass sich die beteiligten politischen Kräfte weder durch weitere Repression, noch durch faule Kompromisse davon abbringen lassen, ihre Forderungen durchzusetzen! Wir begrüßen die Anstrengungen unserer Genossen der TKP, die in den Protesten einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, Klassenbewusstsein zu verbreiten, die Bewegung weiterzuentwickeln und den Kämpfen eine Perspektive zu geben. Wir unterstützen den Kampf der Jugendlichen, Studierenden, ArbeiterInnen undErwerbslosen, Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben für alle BewohnerInnen der Türkei!

Die Bundesregierung muss der Erdogan-Regierung jede Unterstützung entziehen! Insbesondere die zur Aggression gegen Syrien stationierten Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr müssen sofort abgezogen werden! Die türkische Polizei und das Militär sind vor allem mit deutschen Waffen ausgerüstet. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei. Die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO muss beendet werden!

Die SDAJ wird sich an der Solidaritätsbewegung in Deutschland beteiligen, um ihren Beitrag zur Durchsetzung dieser Forderungen zu leisten.

Yaşasın uluslararası dayanışma! Hoch die internationale Solidarität!

Begonnen hatten die Proteste in der Türkei als Proteste gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums am Taksim-Platz, diesem Einkaufszentrum hätte der Gezi-Park, der letzte allen Menschen zugängliche Park, weichen müssen. Den friedlichen Protesten gegen dieses geplante Vorgehen begegnete die Polizei mit aller Härte.

Nach mehrtägiger Konfrontation zog sich die Polizei vom Taksim-Platz, der durch die großen Demonstrationen am 1. Mai bekannt ist, zurück. Der Ministerpräsident Tayyip Erdoğan forderte ein sofortiges Ende der Proteste, gestand allerdings ein, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe.

Die Rufe nach dem Rücktritt von Erdoğan werden immer lauter, ebenso wie die Proteste. Zehntausende zogen bereits Samstag demonstrierend über die Bosporus-Brücke (Boğaz Köprüsü).

 

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„Wir haben keine Regierung, wir haben Tayyip Erdoğan“, sagte Koray Caliskan, ein Politikwissenschafter an der Bosporus Universität in Istanbul. Dies sei der Anfang eines Sommers des Unmuts. „Es geht nicht mehr nur um Bäume“, sagte der 18-jährige Student Mert Burge. „Es geht um den Druck, der von dieser Regierung ausgeübt wird. Wir haben die Schnauze voll. Die Richtung, die dieses Land einschlägt, gefällt uns nicht.“

Auch in Deutschland finden mittlerweile täglich überall Kundgebungen und Demonstrationen zum Bekunden von Solidarität mit den Protesten in der Türkei statt. So auch in Köln-Mülheim, wo am Wiener Platz heute, am 03.06.2013, zunächst eine Kundgebung abgehalten wurde, die dann in eine kraftvolle Spontan-Demonstration durch das Veedel überging. Immer wieder reihten sich Menschen vom Straßenrand in die Demo ein und fielen ein in Chöre und Sprechgesänge: „Fasizme karsi omuz omuza!“ (Schulter an Schulter gegen den Faschismus!),  „Türkiyede doğdu,
ABD’li oldu, Obamanın oğlu: Tayyip Erdoğan, Tayyip Erdoğan!“ (In der Türkei ist er geboren, Amerikaner ist er geworden, Sohn von Obama, Tayyip Erdoğan, Tayyip Erdoğan!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ schallten immer wieder durch die Straßen.

Auch wir als SDAJ waren dort und durften eine kurze Rede halten:

Liebe Kölnerinnen und Kölner, liebe Freunde, liebe Genossen!

Ich stehe heute hier für die SDAJ Köln-Ost und zuallererst möchte ich unsere uneingeschränkte Solidarität mit den arbeitenden und kämpfenden Menschen vor allem in der Türkei, aber auch in Spanien, Griechenland und in ganz Europa, in der ganzen Welt, aussprechen.

Wir stehen heute hier in Solidarität mit den Menschen, die in der Türkei auf der Straße sind, sich Straßenschlachten mit den Handlangern der Diktatur von Erdoğan liefern und für ihre Rechte kämpfen.

Das müssen wir hier auch. Wir müssen unseren Protest in diesem Zentrum des weltweiten Imperialismus, hier in Deutschland, auf die Straßen tragen. Wir müssen allen, die es bis jetzt noch nicht sehen wollen, die Augen öffnen ob der Brutalität und Ungerechtigkeit des Kapitalismus, die uns alle alltäglich immer wieder trifft. Wir müssen Hand in Hand dafür einstehen, diese Zustände zu beenden.

Das kann aber nur funktionieren, wenn wir uns nicht spalten lassen, sondern gemeinsam kämpfen!

Ich hoffe, ihr seid alle mit dabei – in diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität!

 

Wir werden auch bei den kommenden Demos und Solidaritätskundgebungen dabei sein – Istanbul ist nicht allein.

 

 

 

 ::: In unserem letzten Artikel haben wir von den Arbeitsbedingungen bei Dunkin‘ Donuts und von unserer Aktion vor den Filialen in Köln berichtet (nachzulesen HIER).
Weil es erfreuliche Nachrichten gibt, hier nun ein kurzes Update: Unsere Aktion hat Wirkung gezeigt!

Die Angestellten verdienen seit unserer Aktion zumindest schon einmal 0,50€ mehr pro Stunde und ihre Arbeitszeit wurde von 9-11 Stunden auf 8-9 Stunden gesenkt. Das ist doch schon mal ein Anfang, finden wir!

Selbstverständlich ist das immer noch weit von einem vernünftigen Lohn entfernt, aber es zeigt sich: Druck machen zeigt Wirkung! Und auch die vielen Gespräche auf der Straße machen deutlich, wie viel Aufklärungsbedarf es über die Arbeitsbedingungen in unserem Land gibt, nicht nur bei Dunkin‘ Donuts…wir bleiben dran! :::

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