SDAJ Köln

Landtagswahl 2012: Wir sind es Wert – Ein gutes NRW für unsere Generation!

ov-koeln — Thu, 03 May 2012 14:24:33 +0000

Forderungen der SDAJ Rheinland-Westfalen zur Landtagswahl 2012

Am 13.Mai 2012 ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Wählen gehen!
Im Parlament sollen die Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend vertreten werden, nicht die der Banken und Konzerne. Wählen heißt: Mitbestimmen! Sei es in der Schule, im Betrieb, im Verein, in der eigenen Stadt oder im eigenen Land. Unsere Stimme muss sichtbar sein! Nicht zu wählen heißt Aufgeben und den großen Konzernen die Parlamente zu überlassen.

Wir sind es Wert: Ein gutes NRW für unsere Generation!
Als Jugend sind wir die Zukunft dieses Landes. Und wir wollen ein gutes Land. Jeden Tag setzen sich vor Ort tausende Jugendliche in SchülerInnenvertretungen für eine demokratische Schule ein. Jeden Tag kämpfen tausende Jugendliche mit der Gewerkschaft und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in ihren Betrieben für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und für Übernahme. An jedem Tag sind Jugendliche aktiv in politischen Jugendorganisationen für Frieden, Demokratie, für Gerechtigkeit und Zukunft, gegen Rassismus, Ausbeutung und Umweltzerstörung.

In einer großen Bewegung haben die Jugendlichen in NRW mit dem Bildungsstreik die Studiengebühren und die Kopfnoten abgeschafft. Erkämpft wurde die „Drittelparität“, also mehr demokratische Mitbestimmung in den Schulen. Zehntausende Jugendliche waren erfolgreich auf den Straßen um die Rücknahme des Atomausstiegs zu verhindern. Zehntausende Gewerkschaftsjugendliche haben mit Aktionstagen und dem Tarifkampf für Übernahme nach der Ausbildung ein Zeichen gesetzt und in einigen Bereichen wie der Stahlindustrie sich auch durchgesetzt. Mit viel Herzblut und Engagement haben unzählige Jugendliche Woche für Woche in Antirassistischen und Antifaschistischen Initiativen und Bündnissen erfolgreich gearbeitet, damit Rassisten und Nationalisten wie „NPD“ und „Pro-NRW“ keinen Platz in unserem Land haben, keinen Platz haben an Schulen, in Betrieben oder gar in den Parlamenten.

Wir sind es nicht nur wert, ohne uns geht es nicht!
Unsere Forderungen sind keine frommen Wünsche oder Träumereien. Sie stützen sich auf die Jugendlichen, die jeden Tag aktiv für ihr Recht kämpfen. Sie sind ein Angebot und Beitrag für alle Jugendlichen in Bewegung und solche, die es noch werden wollen. Wir sind der Meinung: Es müssen noch mehr Jugendliche aktiv werden, in SV, JAV, in der Gewerkschaft, in Bewegungen und demokratischen Jugendorganisation. Es braucht breite Bündnisse, mehr Organisation und Aktionen vieler Jugendlicher. Gemeinsam können wir ein gutes NRW für unsere Generation durchsetzen.

Es ist auch diesmal eine Richtungsentscheidung: Für die Macht und die Profite der Banken und Konzerne oder für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend. Wir wollen, dass es in die richtige Richtung geht. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend fordert und kämpft mit allen demokratischen Kräften für eine zukunftsfähige Alternative:

1. Für ein demokratisches Bildungssystem!
NRW braucht Schulen und Universitäten, die allen den Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Eine Volkswirtschaft im Interesse der Mehrheit muss der Jugend so viel Bildung wie möglich geben. Studiengebühren lehnen wir daher grundsätzlich ab. Darüber hinaus gilt, dass Bildung nichts kosten darf. Das Auseinanderreißen und Abstempeln der Jugend in verschiedene Schulformen halten wir für gefährlich und antidemokratisch. Dieses Schulsystem ist in fast ganz Europa überholt und ist außerdem lern- und leistungsfeindlich. Die historisch einmalige Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien mit G8 verhindert gute Bildung, verstärkt nicht nur den Druck und Stress an Gymnasien: Auch für alle anderen SchülerInnen ist der Zugang zum Abitur erschwert. Wir wollen daher wieder das Abitur nach 13 Schuljahren. Gelernt wird am besten gemeinsam, in kleinen Klassen, mit guter Betreuung und Versorgung. Die großen Konzerne, die ständig von schlechten schulischen Leistungen ihrer BewerberInnen und Fachkräftemangel reden, müssen zur Finanzierung in die Pflicht genommen werden.

Daher:
Wiedereinführung der Studiengebühren verhindern!
Weg mit G8 – keine Schulzeitverkürzung!
Mehr Lehrer, kleinere Klassen!
Kostenlose Bildung für alle!
Kostenloses warmes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler!
Eine demokratische Schule für alle!

2. Gute Ausbildung, gute und sichere Arbeit, gutes Leben!
Sichere und gut bezahlte Arbeit ist die Grundlage für ein gutes Leben und auch die Bedingung für eine wachsende Volkswirtschaft. Derzeit dreht sich aber alles um kurzfristige und ständig wachsende Profite der Banken und Konzerne, um Arbeitsplatzabbau, Deindustrialisierung, Lohnzurückhaltung oder sogar Senkung, um mehr befristete Arbeit, mehr Leiharbeit, Praktika, mehr Unsicherheit. Wir sagen: Wenn unser Land eine Zukunft haben soll, wenn die Volkswirtschaft nicht niedergewirtschaftet werden soll, dann braucht es gute und sichere Arbeit für die Jugend. Nicht hohe Profite sondern gut ausgebildete Arbeit, hohe Löhne, eine planbare Zukunft und starke Kaufkraft, das ist der Motor für unser Land. Alle Jugendlichen müssen daher die Möglichkeit zu einer betrieblichen Ausbildung und der Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis bekommen. Es muss gelten: Wer nicht ausbildet, soll zahlen und so Ausbildungsplätze für alle möglich machen! Es braucht endlich einen allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn um das schlimmste Lohndumping zu verhindern. Gleiches Geld und gleiche Rechte für gleiche Arbeit, feste Arbeitsplätze für alle in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Dafür müssen mehr öffentliche Arbeitsplätze auf Kosten der Banken und Konzerne geschaffen werden, die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 35 Stunden für alle gesenkt werden.

Daher:
Betriebliche Berufsausbildung für Alle – Ausbildungsplatzumlage jetzt!
Her mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn!
Gleiches Geld und gleiche Rechte für gleiche Arbeit!
Arbeitsplätze in öffentlichen Betrieben schaffen!
Übernahme und Sicherheit für Alle!
Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 35 Stunden für alle!

3. Demokratie verteidigen!
Die Demokratie muss gegen die Aushöhlung durch die großen Banken und Konzerne verteidigt werden. Oft genug wiegen ihre Profite mehr als die Interessen der Mehrheit. Großunternehmen, welche ihre Macht missbrauchen, müssen daher zur Wahrung der Demokratie vergesellschaftet werden (Art.27 NRW-Verfassung). Wir brauchen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler und Landesebene. Die Kommunen sind die Lebensader des Landes, sie dürfen nicht weiter ausbluten! Die Konzerne und Großbanken müssen zur Sicherung der Finanzhaushalte mehr besteuert werden. Die Interessensvertretungen der SchülerInnenschaft muss gesichert sein: Die LSV und auch die BSVen brauchen gesetzlich festgelegte Finanzmittel. 2,5 Millionen SchülerInnen brauchen darüber hinaus einen eigenen Sitz im Landesparlament. Auch die Interessensvertretung aller Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen und Angestellten, der DGB, genauso wie die Studierendenvertretung, braucht einen festen Sitz im Parlament. So lassen sich die Interessen der Mehrheit im Lande besser wahren. Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen müssen offen einsehbar sein. Die Hürden für Volksentscheide und Volksbefragungen müssen gesenkt werden.

Daher:
Stopp der Not der Kommunen! Konzerne und Großbanken zur Kasse!
Garantierte Geldmittel für die Bezirks- und LandesschülerInnenvertretung!
Ein fester Sitz für die DGB-Gewerkschaften, die Studierendenvertretungen und die SchülerInnenvertretungen in Kommunal- und Landesparlament!
Hürden für Volksabstimmungen und Bürgerbegehren senken!
Keine Geheimabkommen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen!
Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Großunternehmen (nach Art. 27 der Verfassung von NRW), die ihre Macht missbrauchen!

4. Für ein sauberes, umweltfreundliches Nordrhein-Westfalen!
Die Erhaltung der Natur und Umwelt ist eine Grundbedingung für ein schönes und gesundes Leben in unserem Land. Die Wälder und Wiesen des Landes, der Rhein und alle anderen wesentlichen Gewässer müssen sauber und zugänglich für die Bevölkerung sein. Es geht um eine Umwelt nach unseren Interessen. Zur Erhaltung der Luftqualität, der gesamten Umwelt und zum Wohle gerade auch der Jugend brauchen wir den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs. So werden Güter- und Personenverkehr weitgehend von der Straße geholt, es gibt bessere Luft und weniger Stau. Dazu gehört auch das Mobilität bezahlbar ist: NRW braucht ein günstiges und einheitliches Sozialticket für Alle. Mit Preis-Wucher an Tankstelle und beim Stromanbieter muss Schluss gemacht werden: Bezahlbare Energie für Alle statt Monopolprofite. Die Kohlenmonoxid-Leitung des BAYER-Konzerns zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen bedroht die gesamte Umwelt und das Leben aller Menschen im Rheinland zwischen diesen Standorten. Ihr Bau dient nicht dem Arbeitsplatzerhalt sondern einzig dem Konzernprofit. Diese Giftgasleitung muss gestoppt werden!

Daher:
Keine weitere Erhöhung der Strom- und Benzinpreise!
Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV!
Stopp der CO-Pipeline!
Für ein günstiges Sozialticket für ganz NRW!

5. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
In der größten Stadt unseres Bundeslandes, in Köln, verübte die faschistische Terrorgruppe „NSU“ einen Bombenanschlag, mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten. Anfang Februar 2012 wurde in Aachen das Gewerkschaftshaus mit Hakenkreuzen beschmiert und mehrere Scheiben eingeschmissen. Soweit ist es schon gekommen. Bereits 2009 griff eine Faschistendemonstration in Dortmund die 1.Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes an und verletzte mehrere Teilnehmer. Gleichzeitig dürfen faschistische Parteien wie die NPD völlig legal ihre antidemokratische Hetze verbreiten. Organisationen wie „Pro NRW“ dürfen ungestraft zum Rassenhass aufstacheln und den Zwang zu Schulklassen nach nationaler Abstammung fordern. Wir sagen: Es handelt sich bei Rassismus und Faschismus nicht um eine gewöhnliche Ideologie, nicht um gewöhnliche Organisationen, welche mit anderen zu vergleichen sind. Ihre Mittel sind menschenverachtende Hetze, Lüge, Terror und Mord. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Mit der NPD hat der Faschismus in Deutschland sein organisatorisches Zentrum, mit dem Faschisten an Koordination, Öffentlichkeit und staatliche Finanzierung gelangen. Mit der Tarnorganisation „Pro NRW“ wird versucht, Akzeptanz für rassistische und nationalistische Politik zu schaffen. Das darf nicht sein!

Daher:
Wählt keine Nazis in unsere Parlamente!
NPD endlich verbieten! Artikel 139 Grundgesetz anwenden!
Weg mit der rassistischen Tarngruppe „Pro-NRW“
Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen! Schluss mit den rechten Terrorgruppen!

6. Für den Frieden!
Der Krieg steht dem ersten Recht jedes Menschen entgegen, dem Recht auf Leben. Krieg wird nicht für Menschenrechte geführt, sondern für Profit. Die Kriege in Afghanistan, im Irak und im ganzen nahen Osten dienen nicht der Landesverteidigung, sondern einzig den Konzernprofiten. Krieg löst keine Probleme, sondern schafft sie erst. So werden massive Mittel verschwendet, die notwendig für soziale Ausgaben wären. Wir müssen den Artikel 26 des Grundgesetzes einhalten: Die Bundeswehr soll nur der Landesverteidigung dienen! Die in Deutschland gelagerten Atomwaffen sind eine Gefahr für die ganze Bevölkerung, sie müssen weg. Die Spirale der Atomaren Aufrüstung muss gestoppt werden. Unsere Bildung und unsere Forschung müssen dem Frieden dienen, müssen im Geiste des Friedens betrieben werden: Wir wollen keine Instrumentalisierung der Wissenschaft durch das Militär, sondern eine Zivilklausel für unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen die eine Selbstverpflichtung der Hochschulen auf ausschließlich zivile Zwecke bedeutet. Wissenschaft und Bildung sollen zu einer weltweit friedlichen Entwicklung beitragen können – und auch eine Landesregierung kann und muss sich für ein friedliches Deutschland einsetzen!

Daher:
Hände weg von Iran und Syrien!
Raus aus Afghanistan!
Grundgesetz einhalten – Keine Auslandseinsäte der Bundeswehr mehr!
Keine Kriegspropaganda und Soldatenwerbung im öffentlichen Raum, besonders nicht in den Schulen und Universitäten!
Für eine Beendigung des Waffenexports deutscher Rüstungskonzerne nach Artikel 26/Absatz 2 GG und gestützt auf das Kriegswaffenkontrollgesetz!
Gegen den Atomtod! NRW und ganz Deutschland müssen Atomwaffenfrei sein!

1.Mai – Tag der Arbeiterbewegung

ov-koeln — Mon, 16 Apr 2012 18:03:58 +0000

Festival der Jugend 2012 in Köln!

ov-koeln — Mon, 16 Apr 2012 16:57:40 +0000

Freitag, 25.05. bis Sonntag, 27.05.2012

Es ist wieder soweit: Das Festival der Jugend 2012 wird von der SDAJ im Kölner Jugendpark ausgerichtet! Wir feiern unsere Generation! Die vielen Schüler, Schülerinnen, Studenten und Studentinnen, die beim Bildungsstreik auf die Straße gegangen sind, um für bessere Bildung zu kämpfen! Die vielen Azubis, die gemeinsam mit der Gewerkschaft für Übernahme im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie demonstriert und gestreikt haben! Die vielen Jugendlichen, die sich überall und jederzeit für eine lebenswerte Zukunft einsetzen: Für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für den Erhalt einer intakten Umwelt, gegen Atomkraft, für Demokratie und Frieden, gegen die Einschränkung des Internets und vielen weiteren Dingen!
Wir alle sind die Zukunft dieses Landes und es bleibt noch viel zu tun. Aber wir wollen nicht vergessen, was wir alles erreicht haben. Darum ist jetzt Zeit zu feiern, diskutieren, Fußball zu spielen und Spaß zu haben!

Infos, Karten kaufen, mitmachen unter: kontakt@sdaj-rheinland.de
Einfach vorbeischauen und dabei sein: Kostenlos!
Zelten, mit Frühstück und Mittagessen: 28 Euro

Musik:
- Freitags: Bandcontest
- Freitag und Samstag: Elektro und All Time Favorites Party
- Samstags: La Papa Verde und Coconutt Butts

Diskussionsrunden unter anderem zu:
- Für den Frieden: Hände weg von Iran & Syrien
- Übernahme statt Leiharbeit: Für gute & sichere Arbeit!
- Eine demokratische Schule für Alle: Was geht in der SchülerInnenbewegung?
- Gemeinsam gegen Rassismus & Faschismus

Kultur und Sport:
- kick together! Fußballtunier für Freundschaft und Solidarität, gegen Rassismus!
- Grafitti Area, Lesungen, Lagerfeuer, Theaterworkshop, Poetry Slam, Bücherstände

Ausführliche Informationen unter: http://www.sdaj-netz.de/festival-der-jugend/

Weil wir Frieden wollen …

ov-koeln — Tue, 17 Jan 2012 21:00:44 +0000

… müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.

Wir leben in einer Zeit größter Verunsicherung durch die dramatische weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, verbunden mit Demokratieabbau und der Androhung neuer Kriege.

Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben. Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden.

Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot.

Angesichts unserer Geschichte sehen wir uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft durchsetzen.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Quelle: Weihnachtsanzeige 2011

Gedenkstunde für Opfer des Hitlerfaschismus

ov-koeln — Tue, 17 Jan 2012 20:37:11 +0000

„Du musst nicht denken, so ein Lager ist von einem Tag auf den anderen zu Ende. Schön wär das. Wirst befreit, gehst raus, und alles ist vorbei. So ist das leider nicht, ihr stellt euch das viel zu einfach vor, das Lager läuft dir hinterher. Von draußen sieht es aus wie normales Leben, in Wirklichkeit sitzt du noch im Lager, das in deinem Kopf weiter existiert. Du fürchtest, so fängt der Wahnsinn an.“ So spricht die Hauptfigur aus Jurek Beckers Roman „der Boxer“, in dem Becker Gespräche zu verarbeiten versucht, die er zwei Jahre lang mit einem ehemaligen KZ-Häftling geführt hat.

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir aller unter der NS-Herrschaft Verfolgten und Ermordeten, ihrer Leiden, Qualen und Erniedrigungen.

2012 stehen die Kölnerinnen und Kölner im Mittelpunkt, die in der NS-Zeit wegen ihrer jüdischen Herkunft und aus rassistisch-antisemitischen Gründen verfolgt wurden. Manche konnten der Verfolgung durch Emigration entkommen, nur wenige überlebten die Vernichtungslager, einzelne wurden durch mutige Menschen gerettet, die ihnen in Köln oder Umgebung ein Versteck oder die Flucht ins Ausland ermöglichten. Die Überlebenden sind gezeichnet von der erfahrenen sozialen Ausgrenzung und Entrechtung, von tiefster Demütigung und brutaler Misshandlung. Zwangsarbeit zermürbte ihren Körper, die Anwesenheit des Todes ihre Seele. Mit der Rückkehr aus Versteck, Lager und Emigration war für sie die Hoffnung verbunden, an das Leben vor der Verfolgung anknüpfen zu können. Doch dies gelang nur wenigen.

Viele hatten ihre nächsten Angehörigen verloren, Das Zuhause war ihnen genommen und eine neue Heimat nur schwer zu finden. Sie waren entwurzelt, die Lebenswege abgeschnitten, oft völlig zerstört. 1945 stellte sich ihnen die Frage, wie und wo sie die Kraft für weiteres Leben aufbringen konnten. War für sie eine Rückkehr nach Köln denkbar?

Trotz aller Bedenken entschlossen sich einzelne Kölnerinnen und Kölner zur Rückkehr in ihre Heimatstadt, manche schon früh, manche später. Ihre Hoffnung, dass sie dort auf Menschen treffen, die bereit und fähig dazu wären, sich ehrlich und selbstkritisch mit ihrem Leben im Nationalsozialismus auseinanderzusetzen, wurde in den meisten Fällen enttäuscht, aber gleichzeitig entstanden auch Begegnungen und Beziehungen, die als kostbar und unverzichtbar empfunden wurden. Leiden an Deutschland, und Vertrauen, das langsam und stockend wiedergewonnen wird, schafften eine spannungsvolle Existenz.

Indem wir dies an den Lebensläufen von Bruno Kisch, Margret Busher, Malka Schmuckler, Herbert Lewin, Moritz und Helmut Goldschmidt nachzeichnen, erinnern wir an alle, die die Mühen des Neuanfangs in unserer Stadt trotzdem auf sich genommen und damit viel zum demokratischen Wiederaufbau der Kölner Gesellschaft beigetragen haben.

Die Häftlinge von Buchenwald – zu denen auch Helmut Goldschmidt gehörte – schworen nach ihrer Befreiung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Dies ist nach wie vor aktuell. Deshalb sind wir alle aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Boden gewinnen und die Erinnerungsarbeit demokratische Früchte trägt.

Gedenkveranstaltung

Kalk macht wieder dicht – am 28. Januar den Rassistenmarsch blockieren

ov-koeln — Tue, 17 Jan 2012 11:15:12 +0000

No way! Den Rassisten-Marsch von Pro Köln erneut verhindern

Für den 28. Januar hat die extrem rechte “Bürgerbewegung” Pro Köln einen erneuten Aufmarsch in Köln-Kalk angekündigt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 10 Wochen ist damit der multikulturelle Stadtteil Demonstrationsziel von Rassisten und Faschisten. Ein kurzer Rückblick:

Bereits am 19. November versuchte Pro Köln die Bevölkerung in Kalk rassistisch aufzuhetzen, indem man gegen “Linksextreme und Kriminelle mit Migrationshintergrund” wetterte, die angeblich den Stadtteil terrorisieren. An diesem Tag hatte sich ein breites Netzwerk aus verschieden lokalen Gruppen und Initiativen unter dem gemeinsamen Motto “Kalk macht Dicht” erfolgreich gegen die rechte Propaganda gestellt und deutlich gezeigt, dass Pro Köln im Stadtteil unerwünscht ist.

Am 10. Dezember waren es Neonazis aus dem Umfeld des Kölner Neonazi-Anführers Axel Reitz, die eine Demonstration unter starkem Protest der Bürger und Bürgerinnen in Kalk und Humboldt-Gremberg abhielten. Axel Reitz soll laut einem Bericht des WDR Kontakte zur rechten Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gepflegt zu haben, von denen unter anderem der Nagelbombenanschlag in der Köln-Mülheimer Keupstraße verübt wurde. Anmelder dieser Demonstration war René Emmerich aus Köln, der noch bei der Kommunalwahl 2009 für Pro Köln antrat. Hier schließt sich wiederum der Kreis zwischen der vermeintlichen “Bürgerbewegung” und militanten Neonazis.

Die Ankündigung von Pro Köln zu demonstrieren, “damit Köln auch zukünftig eine liberale, weltoffene und pluralistische Metropole bleibt”, ist eine Farce angesichts solcher personeller Verflechtungen und sich immer wiederholender Kapagnen seitens Pro Köln gegen Moscheen, MigrantInnen, Homosexuelle und all jene, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen.

Wir werden es auch am 28. Januar nicht zulassen, dass RassistInnen in Kalk aufmaschieren können. Wie im November rufen wir dazu auf Kalk dichtzumachen. Kommt deshalb ab 9 Uhr auf die Kalker Hauptstraße um für ein solidarisches Zusammenleben in Kalk und gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen. Sie werden auch diesmal nicht durchkommen!

Aufruf übernommen von www.dazwischengehen.mobi

Aufruf zum Bildungsstreik am 17.11.2011

ov-koeln — Sun, 13 Nov 2011 14:02:00 +0000

Demotreffpunkte am Donnerstag den 17.11. , jeweils um 10 Uhr:
1. Albertus-Magnus-Platz, vor dem Uni-Hauptgebäude

2. Deutz, Eitorfer Straße, vor den dortigen Beruskollegs

Aufruf:

Hunderttausende junge Menschen gingen in den letzten Jahren gegen die Missstände in unseren Schulen, an den Hochschulen und auf dem Ausbildungsmarkt auf die Straße. Sie bestreikten den Unterricht und besetzten die Hörsäle. Damit setzten sie die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten sowie die Wiedereinführung der Drittelparität für die Schulkonferenzen durch.

Außerdem wird darüber diskutiert, die Hochschulen demokratischer zu gestalten und Bachelor/Master zu überarbeiten. Das zeigt: Wir können etwas erreichen, wenn wir uns gemeinsam für unsere Interessen einsetzen. Jetzt kommt es darauf an, etwas für grundsätzliche Reformen zu tun, denn es gibt noch genug Probleme. Auch der sogenannte „Schulfrieden“ löst diese nicht.

Immer noch werden Kinder nach der 4. Klasse aussortiert; Studien- und Ausbildungsplätze sind ein umkämpftes Luxusgut und ständiger Leistungsdruck raubt uns jeden Spaß am Lernen. Repressionen, wie Elektroverbote in der Schule und Zwangsexmatrikulationen in den Hochschulen, sind der Alltag. Indem es uns in Angst vor der Zukunft hält und gegeneinander ausspielt, soll das Bildungssystem vor allem billige und brave Arbeitskräfte heranziehen. Genau die gleichen Mechanismen wirken auf dem Arbeitsmarkt: Hartz 4 und prekäre Arbeitsverhältnisse sichern keine Arbeitsplätze, sie dienen dem Interesse der Unternehmen.

VerliererInnen sind nicht nur wir, sondern die Gesellschaft als ganzes. Wie können wir an einer Lösung für so drängende Probleme wie Armut, Wirtschaftskrise, Unterdrückung, Krieg und Klimawandel arbeiten, wenn jedeR von der Schule an nur noch damit beschäftigt sein soll, nicht in der Konkurrenz unterzugehen?

Die Konkurrenz um Studien- und Ausbildungsplätze hat sich in diesem Herbst weiter verschlimmert, weil die Wehrpflicht wegfällt und die doppelten Abiturjahrgänge da sind. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten und weisen massenhaft BewerberInnen ab, die auf den ohnehin überfüllten Ausbildungsmarkt strömen.

Angeblich ist in einem der reichsten Länder der Welt, das für hunderte Milliarden Euro Banken vor sich selbst rettet und Krieg führt, kein Geld da für mehr Studienplätze oder auch nur ein bezahlbares Mittagessen an Schulen.

Gleichzeitig wächst das Vermögen der reichsten 10 % der Bevölkerung (denen über 60% des gesamten Vermögens gehören) jede Sekunde um mehr als 8.100 EUR1. Alle Bildungsausgaben zusammen – von der Kita bis über das Studium hinaus betragen dagegen nur 3.800 EUR pro Sekunde2. Würden also die reichsten zehn Prozent einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne als Steuern abgeben, wären damit alle notwendigen Verbesserungen bezahlbar.

In Chile und in Spanien hat sich dieses Jahr eine ganze Generation gegen Bildungsabbau und Perspektivlosigkeit erhoben. Die Politik kann sie nicht mehr ignorieren. Machen wir selbst Geschichte – kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft, statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen!

Wir wollen ein ausreichend mit öffentlichen Mitteln finanziertes Bildungssystem, das allen, unabhängig von sozialer Herkunft, Zuwanderungsgeschichte und finanziellen Möglichkeiten gute Arbeit ermöglicht. Bildung und Arbeit müssen jedeN befähigen, kritisch und selbstständig zu denken und kooperativ zu einer demokratischen, gerechten und menschlichen Gesellschaft beizutragen.

Raus auf die Straße zur Demo am 17.11.! Wir, SchülerInnen, StudentInnen und Azubis fordern:

Bildung und gute Arbeit für alle

•Eine Schule für alle

•Studien- und betriebliche Ausbildungsplätze für alle

•”100% Übernahme” – Die Auszubildenden nach Beendigung der Lehre in ein Vollzeitarbeitsverhältnis übernehmen

•gesetzlicher Mindestlohn

•Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, sowie von Zeit- und Leiharbeit

Lernen, forschen und arbeiten für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Fortschritt statt für Profite

•Lernen braucht Zeit, keinen Leistungsdruck: G8 und Regelstudienzeiten abschaffen

•Modularisierung des Studiums und credit points abschaffen; Vollstudium (z.B. Master) für alle

•Bildung für den Frieden: Bundeswehr und Rüstungsindustrie raus aus allen Bildungseinrichtungen

•Alle Gremien paritätisch besetzen und undemokratische Hochschulräte abschaffen

Bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung statt Kürzungspolitik

•Abschaffung der Bildungsgebühren von der Kita bis ins hohe Alter; elternunabhängiges BAFöG

•Mehr LehrerInnen, maximal 20 SchülerInnen pro Klasse

•gewünschter Kitaplatz für jedes Kind

Unterstützer:
AK Bildung und Erziehung, ATTAC Köln
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der FH Köln
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Uni Köln
BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Köln
campus:grün Uni Köln
DGB-Jugend Köln
DIDF Jugend
Die Linke.SDS Köln
Juso Hochschulgruppe Köln
Juso SchülerInnen Köln
GEW-Studis NRW
Grüne Jugend Köln
Kölner Jugendring
Linksjugend ['solid] Köln
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Köln
Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken Köln

Gegen die Macht der Energiekonzerne! AKW´s abschalten!

ov-koeln — Tue, 01 Mar 2011 00:00:00 +0000

Kommt alle zur Demonstration:
26. März 2011, 11 Uhr Neumarkt, Köln
Ab 14 Uhr Kundgebung Deutzer Werft

Die Atomkraft gefährdet uns Alle, das hat das Unglück in Japan gezeigt. Aber nach dem Willem der großen Energiekonzerne sollen die Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Während eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eindeutig das Ende der Atomkraft will, erfüllt die Bundesregierung nur den Willen der Energiekonzerne. Sie profitieren kräftig von der beschlossenen Laufzeitverlängerung. Die Atommeiler laufen länger, das heißt für die Konzerne unter dem Strich eine mögliche Wertsteigerung um ca. 50 Mrd. Euro. [vgl. Prof. Dr. Uwe Leprich und Prof. Dr. Andy Junker,13.10.2010]. Da sind die fadenscheinigen Besteuerungen der Atomenergie durch die Regierung schon mit drin.

Wenn die Energiekonzerne jetzt große Gewinne einfahren, haben wir dann etwas davon? Sinken die Strompreise durch die Erhaltung der Atomkraftwerke? Im Gegenteil: Im Oktober 2010 wurde bereits eine Erhöhung der Strompreise für 2011 um bis zu 10 Prozent angekündigt. Für eine Durchschnittsfamilie mit 4000 kWh Verbrauch und 923 Euro Kosten im Jahr eine Erhöhung um 10 Euro pro Monat.
Die Energiekonzerne streichen also den Extraprofit ein und erzwingen durch ihre Marktbeherrschende Stellung gleich noch eine Strompreiserhöhung oben drauf.
Es geht diesen Konzernen also nur um Profit, nicht um die Menschen.

Konsequent müssen daher jetzt die Atomkraftwerke alle schnellst möglich abgeschaltet werden und die Energieversorgung umgebaut werden. Ein individuelles Umsteigen auf kleine Stromanbieter reicht bei weitem nicht. Das beseitigt weder die diktatorische Stellung der großen Konzerne, die den Preis nach oben schrauben, noch die Frage nach dem gesamtwirtschaftlichen Stromverbrauch (Industrie, ÖPNV, Gewerbe). Auch darf nicht zugelassen werden, das sich die Konzerne beim Umbau der Energiewirtschaft noch mehr Profit in die Tasche stecken wollen: Der Umbau muss aus ihren Profiten bezahlt werden. Wir sagen: Abschalten und Umbauen auf Kosten der Konzerne! Keine Strompreiserhöhung zu unseren Lasten, keine Steuergelder für diese Großkonzerne! Wir sagen auch: Keine Abwälzung der Umbaukosten auf die arbeitenden Menschen und auf die Zukunftsperspektiven der Jugend. Erhalt aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft. Um uns gegen die Konzerninteressen durchzusetzen, müssen wir gemeinsam mit allen Kräften für die Demokratie eintreten, wir müssen möglichst viele Menschen mobilisieren. Gemeinsam gegen die Diktatur der Konzerne und des Profits!

Für uns heißt die Schlussfolgerung:

- Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland!
- Umbau der Energieversorgung – Konzerne zur Kasse!
- Keine Erhöhung der Strompreise!
- Keine Abwälzung von Kosten auf öffentliche Haushalte!

Herzlich willkommen bei der SDAJ Köln

ov-koeln — Mon, 06 Sep 2010 19:57:00 +0000