Nein zur NATO – gegen Militärinterventionen und Atomrüstung

Immer deutlicher entwickelt sich die NATO zur weltweiten Interventionsmacht. Ob Kriegseinsätze in Afghanistan oder Libyen: Unbeeindruckt von völkerrechtlichen Regeln setzten die NATO-Staaten Militär ein, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Humanitäre Beweggründe dienen dabei lediglich der Verschleierung dieser Ziele.

In Libyen wurde die UNO-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung von der NATO zum Militäreinsatz für einen Regimewechsel missbraucht. Zehntausende sind dabei umgekommen. In Afghanistan führt die NATO seit über zehn Jahren einen Krieg, der das Land in noch tieferes tiefes Elend gestürzt hat. Trotz wiederholter Abzugsankündigungen ist ein Ende dieses Krieges nicht in Sicht: Die USA sichern sich bereits die Rechte für Militärstützpunkte bis 2024.

Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar. Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in NRW sitzen die Profiteure des Krieges wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp.

Während zahlreiche Länder unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, ist die NATO für immense Rüstungskosten verantwortlich: Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich über 1084 Milliarden Dollar vergeuden die Staaten der NATO für Rüstung und Krieg. Schon 81 Milliarden Dollar jährlich würden reichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, doch dieses Geld fließt in die Rüstung.

Atomwaffen abschaffen!

Während die Menschen weltweit über die Gefahren der Atomkraftwerke besorgt sind, lagern in den NATO-Arsenalen über 9000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können. Auch in unserer Nachbarschaft, in Büchel, in Kleine Brogel (B) und in Volkel (NL) sind Atomwaffen stationiert. Es laufen kostspielige Modernisierungsprogramme, und im Mai will das Militärbündnis in Chicago die Strategie der “nuklearen Abschreckung” erneut bestätigen. Pläne und erste Schritte für einen “Raketenabwehrschild” bergen zusätzlich die Gefahr neuer Spannungen und Konflikte. Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran droht durch die Politik besonders der USA und Israels zu einem Krieg zu eskalieren.

Wir sagen: Nein zur NATO – Nein zum Krieg!

Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung des Konfliktes. Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit.

Nein zur Bundeswehr im Kriegseinsatz – gegen die Militarisierung der Gesellschaft

Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben in 8 Ländern im Einsatz. Der Bundeswehreinsatz im Afghanistankrieg soll nach dem Willen der Regierenden keine Ausnahme bleiben. Die Bundeswehr wird zur “Armee im Einsatz” umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Weitere Hunderttausende dienen als Ersatz und Unterstützung. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr flexibler machen und für den weltweiten Einsatz rüsten. “Verteidigungsminister” de Maiziere spricht von nationalem Selbstbehauptungswillen und staatlicher Souveränität, die es militärisch zu sichern gelte. Die grundgesetzliche Beschränkung auf Verteidigung und das Verbot des Angriffskrieges werden zunehmend missachtet, Krieg ist wieder zum Mittel der deutschen Politik geworden

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Für diese Kriegspolitik und um neue Soldaten wirbt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Auch das Schulministerium NRW hat mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die der Bundeswehr einen bevorzugten Zugang zu den Schulen verschafft. Dagegen wehren sich SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Gewerkschaften, Kinderschutzorganisationen und natürlich Friedens- und antimilitaristische Gruppen protestieren gegen diese Werbekampagne der Bundeswehr. In ihr werden die grausamen Seiten des Soldatentums verharmlost, den Jugendlichen fälschlicherweise ein toller “normaler” Job versprochen. Zivile Alternativen der Konfliktlösung kommen nicht vor.

Auch nach Aussetzung der Wehrpflicht versucht die Bundeswehr, junge Menschen flächendeckend in ihren Zugriff zu bekommen. Die örtlichen Meldeämter übermitteln automatisch die Daten aller volljährig Werdenden an die Bundeswehr. Diese Daten nutzt die Bundeswehr ebenfalls für ihre Werbung. Verschwiegen wird hier das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten.

Zivil-militärische Zusammenarbeit stoppen!

Ebenfalls auf örtlicher Ebene angekommen ist die Zivil-militärische Zusammenarbeit. Unter dem Deckmantel der Katastrophenhilfe nutzt die Bundeswehr das Technische Hilfswerk und andere Einrichtungen aus, um flächendeckend lokale Strukturen zu schaffen, die nicht nur im Kriegsfall, sondern auch bei anderen inneren Krisen und Konflikten unter Führung der Bundeswehr zum Einsatz kommen sollen. Dies stellt ein wichtiges Element der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft dar. Das betrifft ebenso die Entwicklung an den Universitäten, wo zivile Einrichtungen für militärische Forschung missbraucht werden. Auch dagegen rührt sich zunehmend Widerstand, werden Klauseln für eine rein zivile Ausrichtung der Forschung gefordert.

Gegen die Bundeswehr im Kriegseinsatz – Gegen die Militarisierung der Gesellschaft.

Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr – Bundeswehr raus aus den Schulen. Wir wenden uns gegen die automatische Weitergabe von Personendaten an die Bundeswehr. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit in den Kommunen. Für eine Zivilklausel an den Universitäten in NRW.

Rüstung und Militär verhindern die Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit. Eine klima- und umweltgerechte Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beseitigt, ist nur im Frieden und mit Abrüstung möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern! 

 Als Rechtfertigung für militärische Interventionen werden humanitäre Ziele vorgeschoben. Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriegsabenteuer wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und den Iran widersetzen wir uns.

 Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und von allen anderen Auslandseinsätzen. Waffenexporte sind zu verbieten. Der konfliktreiche Nahe und Mittlere Osten ist in eine atomwaffenfreie Zone umzuwandeln. Atomwaffen müssen weltweit vernichtet werden.

 Wir stellen uns dem Werben für Militär und Krieg entgegen. Es ist für uns unerträglich, dass Krieg wieder als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gelten soll. Wir bestehen auf der Einhaltung des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot.

 Angesichts unserer Geschichte sehen wir uns in besonderem Maße zur Wachsamkeit verpflichtet. Das schließt den Kampf gegen Rassismus, Neonazismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit mit ein. Wir wollen Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und ökologische Vernunft durchsetzen.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Quelle: Weihnachtsanzeige 2011

„Du musst nicht denken, so ein Lager ist von einem Tag auf den anderen zu Ende. Schön wär das. Wirst befreit, gehst raus, und alles ist vorbei. So ist das leider nicht,  ihr stellt euch das viel zu einfach vor, das Lager läuft dir hinterher. Von draußen sieht es aus wie normales Leben, in Wirklichkeit sitzt du noch im Lager, das in deinem Kopf weiter existiert. Du fürchtest, so fängt der Wahnsinn an.“ So spricht die Hauptfigur aus Jurek Beckers Roman „der Boxer“, in dem Becker Gespräche zu verarbeiten versucht, die er zwei Jahre lang mit einem ehemaligen KZ-Häftling geführt hat.

Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir aller  unter der NS-Herrschaft Verfolgten und Ermordeten, ihrer Leiden, Qualen und Erniedrigungen.

2012 stehen die Kölnerinnen und Kölner im Mittelpunkt, die in der NS-Zeit wegen ihrer jüdischen Herkunft und aus rassistisch-antisemitischen Gründen verfolgt wurden. Manche konnten der Verfolgung durch Emigration entkommen, nur wenige überlebten die Vernichtungslager, einzelne wurden durch mutige Menschen gerettet, die ihnen in Köln oder Umgebung ein Versteck oder die Flucht ins Ausland ermöglichten. Die Überlebenden sind gezeichnet von der erfahrenen sozialen Ausgrenzung und Entrechtung, von tiefster Demütigung und brutaler Misshandlung. Zwangsarbeit zermürbte ihren Körper, die Anwesenheit des Todes ihre Seele. Mit der Rückkehr aus Versteck, Lager und Emigration war für sie die Hoffnung verbunden, an das Leben vor der Verfolgung anknüpfen zu können. Doch dies gelang nur wenigen.

Viele hatten ihre nächsten Angehörigen verloren, Das Zuhause war ihnen genommen und eine neue Heimat nur schwer zu finden. Sie waren entwurzelt, die Lebenswege abgeschnitten, oft völlig zerstört. 1945 stellte sich ihnen die Frage, wie und wo sie die Kraft für weiteres Leben aufbringen konnten. War für sie eine Rückkehr nach Köln denkbar?

Trotz aller Bedenken entschlossen sich einzelne Kölnerinnen und Kölner zur Rückkehr in ihre Heimatstadt, manche schon früh, manche später. Ihre Hoffnung, dass sie dort auf Menschen treffen, die bereit und fähig dazu wären, sich ehrlich und selbstkritisch mit ihrem Leben im Nationalsozialismus auseinanderzusetzen, wurde in den meisten Fällen enttäuscht, aber gleichzeitig entstanden auch Begegnungen und Beziehungen, die als kostbar und unverzichtbar empfunden wurden. Leiden an Deutschland, und Vertrauen, das langsam und stockend wiedergewonnen wird, schafften eine spannungsvolle Existenz.

Indem wir dies an den Lebensläufen von Bruno Kisch, Margret Busher, Malka Schmuckler, Herbert Lewin, Moritz und Helmut Goldschmidt nachzeichnen, erinnern wir an alle, die die Mühen des Neuanfangs in unserer Stadt trotzdem auf sich genommen und damit viel zum demokratischen Wiederaufbau der Kölner Gesellschaft beigetragen haben.

Die Häftlinge von Buchenwald – zu denen auch Helmut Goldschmidt gehörte – schworen nach ihrer Befreiung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Dies ist nach wie vor aktuell. Deshalb sind wir alle aufgefordert, einen Beitrag zu leisten, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Boden gewinnen und die Erinnerungsarbeit demokratische Früchte trägt.

Gedenkveranstaltung

Für den 28. Januar hat die extrem rechte “Bürgerbewegung” Pro Köln einen erneuten Aufmarsch in Köln-Kalk angekündigt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 10 Wochen ist damit der multikulturelle Stadtteil Demonstrationsziel von Rassisten und Faschisten. Ein kurzer Rückblick:

Bereits am 19. November versuchte Pro Köln die Bevölkerung in Kalk rassistisch aufzuhetzen, indem man gegen “Linksextreme und Kriminelle mit Migrationshintergrund” wetterte, die angeblich den Stadtteil terrorisieren. An diesem Tag hatte sich ein breites Netzwerk aus verschieden lokalen Gruppen und Initiativen unter dem gemeinsamen Motto “Kalk macht Dicht” erfolgreich gegen die rechte Propaganda gestellt und deutlich gezeigt, dass Pro Köln im Stadtteil unerwünscht ist.

Am 10. Dezember waren es Neonazis aus dem Umfeld des Kölner Neonazi-Anführers Axel Reitz, die eine Demonstration unter starkem Protest der Bürger und Bürgerinnen in Kalk und Humboldt-Gremberg abhielten. Axel Reitz soll laut einem Bericht des WDR Kontakte zur rechten Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gepflegt zu haben, von denen unter anderem der Nagelbombenanschlag in der Köln-Mülheimer Keupstraße verübt wurde. Anmelder dieser Demonstration war René Emmerich aus Köln, der noch bei der Kommunalwahl 2009 für Pro Köln antrat. Hier schließt sich wiederum der Kreis zwischen der vermeintlichen “Bürgerbewegung” und militanten Neonazis.

Die Ankündigung von Pro Köln zu demonstrieren, “damit Köln auch zukünftig eine liberale, weltoffene und pluralistische Metropole bleibt”, ist eine Farce angesichts solcher personeller Verflechtungen und sich immer wiederholender Kapagnen seitens Pro Köln gegen Moscheen, MigrantInnen, Homosexuelle und all jene, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen.

Wir werden es auch am 28. Januar nicht zulassen, dass RassistInnen in Kalk aufmaschieren können. Wie im November rufen wir dazu auf Kalk dichtzumachen. Kommt deshalb ab 9 Uhr auf die Kalker Hauptstraße um für ein solidarisches Zusammenleben in Kalk und gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen. Sie werden auch diesmal nicht durchkommen!

Aufruf übernommen von www.dazwischengehen.mobi

Demotreffpunkte am Donnerstag den 17.11. , jeweils um 10 Uhr:
1. Albertus-Magnus-Platz, vor dem Uni-Hauptgebäude

2. Deutz, Eitorfer Straße, vor den dortigen Beruskollegs

Aufruf:

Hunderttausende junge Menschen gingen in den letzten Jahren gegen die Missstände in unseren Schulen, an den Hochschulen und auf dem Ausbildungsmarkt auf die Straße. Sie bestreikten den Unterricht und besetzten die Hörsäle. Damit setzten sie die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten sowie die Wiedereinführung der Drittelparität für die Schulkonferenzen durch.

Außerdem wird darüber diskutiert, die Hochschulen demokratischer zu gestalten und Bachelor/Master zu überarbeiten. Das zeigt: Wir können etwas erreichen, wenn wir uns gemeinsam für unsere Interessen einsetzen. Jetzt kommt es darauf an, etwas für grundsätzliche Reformen zu tun, denn es gibt noch genug Probleme. Auch der sogenannte „Schulfrieden“ löst diese nicht.

Immer noch werden Kinder nach der 4. Klasse aussortiert; Studien- und Ausbildungsplätze sind ein umkämpftes Luxusgut und ständiger Leistungsdruck raubt uns jeden Spaß am Lernen. Repressionen, wie Elektroverbote in der Schule und Zwangsexmatrikulationen in den Hochschulen, sind der Alltag. Indem es uns in Angst vor der Zukunft hält und gegeneinander ausspielt, soll das Bildungssystem vor allem billige und brave Arbeitskräfte heranziehen. Genau die gleichen Mechanismen wirken auf dem Arbeitsmarkt: Hartz 4 und prekäre Arbeitsverhältnisse sichern keine Arbeitsplätze, sie dienen dem Interesse der Unternehmen.

VerliererInnen sind nicht nur wir, sondern die Gesellschaft als ganzes. Wie können wir an einer Lösung für so drängende Probleme wie Armut, Wirtschaftskrise, Unterdrückung, Krieg und Klimawandel arbeiten, wenn jedeR von der Schule an nur noch damit beschäftigt sein soll, nicht in der Konkurrenz unterzugehen?

Die Konkurrenz um Studien- und Ausbildungsplätze hat sich in diesem Herbst weiter verschlimmert, weil die Wehrpflicht wegfällt und die doppelten Abiturjahrgänge da sind. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten und weisen massenhaft BewerberInnen ab, die auf den ohnehin überfüllten Ausbildungsmarkt strömen.

Angeblich ist in einem der reichsten Länder der Welt, das für hunderte Milliarden Euro Banken vor sich selbst rettet und Krieg führt, kein Geld da für mehr Studienplätze oder auch nur ein bezahlbares Mittagessen an Schulen.

Gleichzeitig wächst das Vermögen der reichsten 10 % der Bevölkerung (denen über 60% des gesamten Vermögens gehören) jede Sekunde um mehr als 8.100 EUR1. Alle Bildungsausgaben zusammen – von der Kita bis über das Studium hinaus betragen dagegen nur 3.800 EUR pro Sekunde2. Würden also die reichsten zehn Prozent einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne als Steuern abgeben, wären damit alle notwendigen Verbesserungen bezahlbar.

In Chile und in Spanien hat sich dieses Jahr eine ganze Generation gegen Bildungsabbau und Perspektivlosigkeit erhoben. Die Politik kann sie nicht mehr ignorieren. Machen wir selbst Geschichte – kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft, statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen!

Wir wollen ein ausreichend mit öffentlichen Mitteln finanziertes Bildungssystem, das allen, unabhängig von sozialer Herkunft, Zuwanderungsgeschichte und finanziellen Möglichkeiten gute Arbeit ermöglicht. Bildung und Arbeit müssen jedeN befähigen, kritisch und selbstständig zu denken und kooperativ zu einer demokratischen, gerechten und menschlichen Gesellschaft beizutragen.

Raus auf die Straße zur Demo am 17.11.! Wir, SchülerInnen, StudentInnen und Azubis fordern:

Bildung und gute Arbeit für alle

•Eine Schule für alle

•Studien- und betriebliche Ausbildungsplätze für alle

•”100% Übernahme” – Die Auszubildenden nach Beendigung der Lehre in ein Vollzeitarbeitsverhältnis übernehmen

•gesetzlicher Mindestlohn

•Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, sowie von Zeit- und Leiharbeit

Lernen, forschen und arbeiten für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Fortschritt statt für Profite

•Lernen braucht Zeit, keinen Leistungsdruck: G8 und Regelstudienzeiten abschaffen

•Modularisierung des Studiums und credit points abschaffen; Vollstudium (z.B. Master) für alle

•Bildung für den Frieden: Bundeswehr und Rüstungsindustrie raus aus allen Bildungseinrichtungen

•Alle Gremien paritätisch besetzen und undemokratische Hochschulräte abschaffen

Bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung statt Kürzungspolitik

•Abschaffung der Bildungsgebühren von der Kita bis ins hohe Alter; elternunabhängiges BAFöG

•Mehr LehrerInnen, maximal 20 SchülerInnen pro Klasse

•gewünschter Kitaplatz für jedes Kind

Unterstützer:
AK Bildung und Erziehung, ATTAC Köln
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der FH Köln
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Uni Köln
BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Köln
campus:grün Uni Köln
DGB-Jugend Köln
DIDF Jugend
Die Linke.SDS Köln
Juso Hochschulgruppe Köln
Juso SchülerInnen Köln
GEW-Studis NRW
Grüne Jugend Köln
Kölner Jugendring
Linksjugend ['solid] Köln
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Köln
Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken Köln

Kommt alle zur Demonstration:
26. März 2011, 11 Uhr Neumarkt, Köln
Ab 14 Uhr Kundgebung Deutzer Werft

Die Atomkraft gefährdet uns Alle, das hat das Unglück in Japan gezeigt. Aber nach dem Willem der großen Energiekonzerne sollen die Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Während eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland eindeutig das Ende der Atomkraft will, erfüllt die Bundesregierung nur den Willen der Energiekonzerne. Sie profitieren kräftig von der beschlossenen Laufzeitverlängerung. Die Atommeiler laufen länger, das heißt für die Konzerne unter dem Strich eine mögliche Wertsteigerung um ca. 50 Mrd. Euro. [vgl. Prof. Dr. Uwe Leprich und Prof. Dr. Andy Junker,13.10.2010]. Da sind die fadenscheinigen Besteuerungen der Atomenergie durch die Regierung schon mit drin.

Wenn die Energiekonzerne jetzt große Gewinne einfahren, haben wir dann etwas davon? Sinken die Strompreise durch die Erhaltung der Atomkraftwerke? Im Gegenteil: Im Oktober 2010 wurde bereits eine Erhöhung der Strompreise für 2011 um bis zu 10 Prozent angekündigt. Für eine Durchschnittsfamilie mit 4000 kWh Verbrauch und 923 Euro Kosten im Jahr eine Erhöhung um 10 Euro pro Monat.
Die Energiekonzerne streichen also den Extraprofit ein und erzwingen durch ihre Marktbeherrschende Stellung gleich noch eine Strompreiserhöhung oben drauf.
Es geht diesen Konzernen also nur um Profit, nicht um die Menschen.

Konsequent müssen daher jetzt die Atomkraftwerke alle schnellst möglich abgeschaltet werden und die Energieversorgung umgebaut werden. Ein individuelles Umsteigen auf kleine Stromanbieter reicht bei weitem nicht. Das beseitigt weder die diktatorische Stellung der großen Konzerne, die den Preis nach oben schrauben, noch die Frage nach dem gesamtwirtschaftlichen Stromverbrauch (Industrie, ÖPNV, Gewerbe). Auch darf nicht zugelassen werden, das sich die Konzerne beim Umbau der Energiewirtschaft noch mehr Profit in die Tasche stecken wollen: Der Umbau muss aus ihren Profiten bezahlt werden. Wir sagen: Abschalten und Umbauen auf Kosten der Konzerne! Keine Strompreiserhöhung zu unseren Lasten, keine Steuergelder für diese Großkonzerne! Wir sagen auch: Keine Abwälzung der Umbaukosten auf die arbeitenden Menschen und auf die Zukunftsperspektiven der Jugend. Erhalt aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft. Um uns gegen die Konzerninteressen durchzusetzen, müssen wir gemeinsam mit allen Kräften für die Demokratie eintreten, wir müssen möglichst viele Menschen mobilisieren. Gemeinsam gegen die Diktatur der Konzerne und des Profits!

Für uns heißt die Schlussfolgerung:

- Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland!
- Umbau der Energieversorgung – Konzerne zur Kasse!
- Keine Erhöhung der Strompreise!
- Keine Abwälzung von Kosten auf öffentliche Haushalte!