Ja zur zivilen Lösung der Zukunftsprobleme – Nein zu Krieg, Atomrüstung und innerer Militarisierung – nein zur NATO
Nein zur NATO – gegen Militärinterventionen und Atomrüstung
Immer deutlicher entwickelt sich die NATO zur weltweiten Interventionsmacht. Ob Kriegseinsätze in Afghanistan oder Libyen: Unbeeindruckt von völkerrechtlichen Regeln setzten die NATO-Staaten Militär ein, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Humanitäre Beweggründe dienen dabei lediglich der Verschleierung dieser Ziele.
In Libyen wurde die UNO-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung von der NATO zum Militäreinsatz für einen Regimewechsel missbraucht. Zehntausende sind dabei umgekommen. In Afghanistan führt die NATO seit über zehn Jahren einen Krieg, der das Land in noch tieferes tiefes Elend gestürzt hat. Trotz wiederholter Abzugsankündigungen ist ein Ende dieses Krieges nicht in Sicht: Die USA sichern sich bereits die Rechte für Militärstützpunkte bis 2024.
Durch das ungehemmte Vorgehen der NATO werden das Völkerrecht und die weltweite Friedensordnung verletzt. Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO Kriegseinsätze werden auch von NRW aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen-Führungshauptquartier in Kalkar. Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in NRW sitzen die Profiteure des Krieges wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp.
Während zahlreiche Länder unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, ist die NATO für immense Rüstungskosten verantwortlich: Zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von jährlich über 1084 Milliarden Dollar vergeuden die Staaten der NATO für Rüstung und Krieg. Schon 81 Milliarden Dollar jährlich würden reichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, doch dieses Geld fließt in die Rüstung.
Atomwaffen abschaffen!
Während die Menschen weltweit über die Gefahren der Atomkraftwerke besorgt sind, lagern in den NATO-Arsenalen über 9000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können. Auch in unserer Nachbarschaft, in Büchel, in Kleine Brogel (B) und in Volkel (NL) sind Atomwaffen stationiert. Es laufen kostspielige Modernisierungsprogramme, und im Mai will das Militärbündnis in Chicago die Strategie der “nuklearen Abschreckung” erneut bestätigen. Pläne und erste Schritte für einen “Raketenabwehrschild” bergen zusätzlich die Gefahr neuer Spannungen und Konflikte. Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran droht durch die Politik besonders der USA und Israels zu einem Krieg zu eskalieren.
Wir sagen: Nein zur NATO – Nein zum Krieg!
Wir fordern den Abzug der Truppen aus Afghanistan und Verhandlungen für eine zivile Lösung des Konfliktes. Wir setzen uns ein für den sofortigen, endgültigen Abzug der Atombomben aus Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit.
Nein zur Bundeswehr im Kriegseinsatz – gegen die Militarisierung der Gesellschaft
Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben in 8 Ländern im Einsatz. Der Bundeswehreinsatz im Afghanistankrieg soll nach dem Willen der Regierenden keine Ausnahme bleiben. Die Bundeswehr wird zur “Armee im Einsatz” umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Weitere Hunderttausende dienen als Ersatz und Unterstützung. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr flexibler machen und für den weltweiten Einsatz rüsten. “Verteidigungsminister” de Maiziere spricht von nationalem Selbstbehauptungswillen und staatlicher Souveränität, die es militärisch zu sichern gelte. Die grundgesetzliche Beschränkung auf Verteidigung und das Verbot des Angriffskrieges werden zunehmend missachtet, Krieg ist wieder zum Mittel der deutschen Politik geworden
Kein Werben fürs Töten und Sterben!
Für diese Kriegspolitik und um neue Soldaten wirbt die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Auch das Schulministerium NRW hat mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die der Bundeswehr einen bevorzugten Zugang zu den Schulen verschafft. Dagegen wehren sich SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Gewerkschaften, Kinderschutzorganisationen und natürlich Friedens- und antimilitaristische Gruppen protestieren gegen diese Werbekampagne der Bundeswehr. In ihr werden die grausamen Seiten des Soldatentums verharmlost, den Jugendlichen fälschlicherweise ein toller “normaler” Job versprochen. Zivile Alternativen der Konfliktlösung kommen nicht vor.
Auch nach Aussetzung der Wehrpflicht versucht die Bundeswehr, junge Menschen flächendeckend in ihren Zugriff zu bekommen. Die örtlichen Meldeämter übermitteln automatisch die Daten aller volljährig Werdenden an die Bundeswehr. Diese Daten nutzt die Bundeswehr ebenfalls für ihre Werbung. Verschwiegen wird hier das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten.
Zivil-militärische Zusammenarbeit stoppen!
Ebenfalls auf örtlicher Ebene angekommen ist die Zivil-militärische Zusammenarbeit. Unter dem Deckmantel der Katastrophenhilfe nutzt die Bundeswehr das Technische Hilfswerk und andere Einrichtungen aus, um flächendeckend lokale Strukturen zu schaffen, die nicht nur im Kriegsfall, sondern auch bei anderen inneren Krisen und Konflikten unter Führung der Bundeswehr zum Einsatz kommen sollen. Dies stellt ein wichtiges Element der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft dar. Das betrifft ebenso die Entwicklung an den Universitäten, wo zivile Einrichtungen für militärische Forschung missbraucht werden. Auch dagegen rührt sich zunehmend Widerstand, werden Klauseln für eine rein zivile Ausrichtung der Forschung gefordert.
Gegen die Bundeswehr im Kriegseinsatz – Gegen die Militarisierung der Gesellschaft.
Wir fordern die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr – Bundeswehr raus aus den Schulen. Wir wenden uns gegen die automatische Weitergabe von Personendaten an die Bundeswehr. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit in den Kommunen. Für eine Zivilklausel an den Universitäten in NRW.
Rüstung und Militär verhindern die Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit. Eine klima- und umweltgerechte Politik, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beseitigt, ist nur im Frieden und mit Abrüstung möglich. Dafür demonstrieren wir zu Ostern!
