Die Anschläge in Paris

Gepostet am 15. November 2015 Allgemein

Die Anschläge in Paris

Wir sprechen allen Angehörigen der Opfer der grausamen Anschläge unser Mitgefühl aus12219550_773272922800317_5558147661155032415_n.

Nach aktuellen Angaben der Tagesschau sind zum Abend des 13.11.2015 in Paris mindestens 128 Menschen getötet worden, hunderte weitere sollen verletzt worden sein. Viele Menschen sind vor allem fassungslos und von Trauer erfüllt; wir möchten aber auch jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass trotz aller emotionaler Unruhe vor allem eine nüchterne Analyse der Ereignisse vorgenommen werden muss, um zu verstehen, was gerade passiert.

Der Kampf um die Köpfe und Herzen beginnt in der Berichterstattung

Lasst uns zunächst einen Blick auf die Berichterstattung werfen. Kürzlich hat sich der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) offen zu den Anschlägen bekannt. Bereits kurze Zeit nach ersten Explosionen in der Nähe des Fußballstadions begannen rechte und konservative Medien aufgrund dieser Einschätzung zu versuchen, politisches Kapital aus den Anschlägen zu ziehen. Während noch von 25 Toten die Rede war, korrigierte „Focus Online“ die Zahlen eigenmächtig auf 60 hoch. Es ist davon auszugehen, dass – ähnlich wie nach dem Attentat auf das Redaktionsbüro von Charlie Hebdo – gerade die Neue Rechte mit ihren Vertretern der AfD, Pegida oder auch Hogesa die Anschläge ausschlachten wird, um in der Bevölkerung Zuspruch zu ernten.
Man könnte nun fragen, ob das nicht legitim sei. Schließlich sind die Anschläge real und der IS eine Bedrohung für alle Menschen, die sich ihm nicht unterwerfen wollen. Bei der Beantwortung dieser Frage denken wir an 9/11 und die Folgen davon. Der Anschlag auf das World-Trade-Center wurde vom damaligen U.S.-Präsident George W. Bush dazu genutzt, den „Krieg gegen den Internationalen Terrorismus“ in nie dagewesener Weise zu verschärfen. Militärstellungen wurde in vielen Ländern der Welt ausgebaut, der Krieg gegen den Irak wurde begonnen und abertausende Menschen im Nahen und Mittleren Osten getötet – unter breiter Zustimmung der Bevölkerung der westlichen Welt.

Der Krieg gegen den „Internationalen Terrorismus“

Und auch zu den neuesten Anschlägen in Paris äußerte sich ein U.S.-Präsident, diesmal Obama: „Dies ist ein Angriff auf die gesamte Menschheit und die Werte, die wir teilen.“ Mit dieser Formulierung wird nicht verschleiert, wen dieses „wir“ meint. Es meint die Gesellschaften und Werte der westlichen Welt. Der „gesamte[n] Menschheit“ also? „Wir“ gegen sie. Wer „sie“ sind, ist offenkundig: „Sie“ sind die Menschen in dem Teil des Nahen und Mittleren Ostens, die ihr Leben nicht nach westlichen Standards ausrichten möchten und ungünstiger Weise genau auf den Rohstoffen sitzen, die zur Befriedigung der westlichen Produktbedürfnisse notwendig sind. So, wie Obama, solidarisieren sich viele Regierungschefs auf der Welt von der BRD bis China in überschwänglicher Weise. Worauf dies sehr wahrscheinlich hinauslaufen wird, haben wir nach 9/11 lernen müssen.

Der Krieg beginnt hier!

Der reaktionäre IS trägt seinen eigenen Teil dazu bei, den Islam in der öffentlichen Wahrnehmung zu verunglimpfen. Er missbraucht das Label Islam dazu, um sein Einflussgebiet zu vergrößern und diejenigen Menschen, die bei den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten alles verloren haben, als Soldaten zu rekrutieren. Dass der IS bekämpft und zerschlagen werden muss, ist nicht zuletzt deshalb notwendig. Gleichzeitig muss klar sein, dass er nicht aus dem Nichts entstanden ist, sondern im Wesentlichen eine Reaktion auf die Kriegspolitik der westlichen Staaten darstellt. Der IS hat nur dann einen politischen Nährboden, wenn die Menschen, die auf seine Propaganda hereinfallen, das erklärte Feindbild des IS, nämliche die westliche Welt, zu ihrem eigenen Feindbild machen.
Das bedauerliche und gefährliche Ergebnis der Züchtung des IS durch den Westen und solch brutaler Anschläge wie jenen in Paris sind Angst und Hass auf Fremdes auch innerhalb der europäischen Länder. Der öffentliche Rechtsruck, der sich in der Neuen Rechten manifestiert, ist dadurch zustande gekommen, dass Angst vor dem IS, Flüchtlingen und allem Fremden durch Neonazis und Rechtspopulisten aufgegriffen, genährt und reproduziert wurde. Dieser Zustand hält an und wird sich nun vermutlich noch verschärfen.

Konsequent für den Frieden!

Für uns ergibt sich aus den schrecklichen Anschlägen, dass wir uns radikal dem IS und der Rechten Bewegungen weltweit entgegenstellen müssen. Das bedeutet auch, dass wir die Krieg führende BRD hier vor Ort zur Verantwortung ziehen. Waffenexporte an Staaten, die den IS unterstützen, Angriffskriege durch die Bundeswehr zur Vereinnahmung von Rohstoffen im Ausland und der Maximierung der Profite von einflussreichen Unternehmen sagen wir den Kampf an! Wir lassen uns nicht in Muslime und Nicht-Muslime einteilen, sondern kämpfen gemeinsam mit unsere Freundinnen und Freunden aus aller Welt gegen imperialistische Kriege und den daraus entstehenden Rassismus und Faschismus.