Randale in Köln – Startschuss für ein Jahr rechter Gewalt

Die Teilnehmer der HoGeSa Pforzheim zeigen in Köln den Hitler-Gruß. Foto: dpa

Die Bilder des letzten Oktobers haben wahrscheinlichdie meisten noch vor Augen. Es war der größte Aufmarsch rechtsradikaler seit langer Zeit. Über 5000, nicht nur gewaltbereite, sondern auch tatsächliche gewalttätige Neonazis stürmten Bier trinkend und hitlergrüßend durch das Bahnhofsviertel [1]. Das auserkorene Ziel gegen Salafisten zu demonstrieren und gegen die Islamisierung der Gesellschaft vorzugehen, wurde prompt über den Haufen geworfen. Es wurden vor allem AntifaschistInnen, JournalistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen und sich selbst dafür gefeiert. Die Polizei, nicht in der Lage und politisch wohl auch nicht willens diesem Spuk ein Ende zu setzen, ließ die Hooligans lange Zeit gewähren, trotz vorher bekanntem Gewaltpotenzial und Anreisezahl [2]. Durch die massiven Randale und durch die relativ schwach aufgestellte antifaschistische Gegenwehr wurde der Aufmarsch der reaktionären Hooligans als starker Erfolg in der ganzen rechten Szene gesehen.

Die Hogesa Ausschreitungen in Köln waren definitiv ein Höhepunkt der neurechten Mobilisierung im letzten Jahr, aber leider nicht der einzige Höhepunkt. Hogesa läutete lange Herbst- und Wintermonate ein, in denen in vielen deutschen Großstädten gegen die befürchtete Islamisierung des Abendlandes demonstriert wurde. Diese sogenannten „Spaziergänge“ waren zwar viel massentauglicher als der prügelnde Hooliganmob, standen ihm aber in Menschenfeindlichkeit und rassistischer Hetze in nichts nach. Von besorgten Bürgern über offene Nazikader bis hin zu Holocaustleugnern und  VerschwörungstheoretikerInnen war so gut wie alles vertreten, was der rechten Szene  anzurechnen ist.

Aber auch die PEGIDA Bewegung hinterließ mehr als nur bloße Hassparolen. Die Angriffe auf Asylheime und Wohnungen für Geflüchtete nahm in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres unverhältnismäßig zu [3].  Auch die diesjährigen Krawalle in Freital und Heidenau wären mit Sicherheit ohne die geistige Wegbereitung der Brandstifter des letzten Jahres kaum möglich gewesen

Von der Politik auf die Straße, von der Straße in die Politik

Die neorechten Bürgerbewegungen fußt auf den sogenannten „besorgten Bürgern“. Diese Bürger sind  besorgt, dass es ihnen auf einmal noch schlechter geht als bisher, dass ihre Kinder in einer Welt aufwachsen ohne Perspektive und das sie durch die so schon sehr großen Maschen des Sozialsystems fallen. Der Strohhalm, nach dem viele greifen, ist die Nationalität als gemeinsamer Nenner nach innen und als Abgrenzungsmerkmal nach außen. Vorgelebt von vielen Demagogen die die Rückkehr zu einem starken Deutschland befeuern greift so der Mob der wirtschaftlichen Verlierer der letzten Jahre zu Deutschlandfahne und Molotowcocktail. Die Ursache der Probleme wird auf Geflüchtete geschoben. Allerdings waren es nicht die Geflüchteten, die Arbeitslosigkeit und Verelendung mit Hartz 4 zum Normalzustand gemacht haben. Auch waren es nicht die Geflüchteten, die während der Wirtschaftskrise Unmengen Geld in die Banken gepumpt haben, während es für alle anderen hieß, den Gürtel enger zu schnallen. Weiterhin sind es nicht die Geflüchteten, die Waffen liefern und Kriege führen, während das Gesundheits- und Bildungssystem abgebaut wird, weil zu wenig Geld da ist. Mit diesem Rassismus wird der Interessenkonflikt verschleiert, der unzweifelhaft zwischen der Mehrheit der Menschen und der deutschen Wirtschaft und deren Politik besteht.

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Markus Söder von der CSU fordert Schutzzäune in Europa. Foto: dpa

Mit der Politik der letzten Jahrzehnte haben die Politiker stets die Interessen der Wirtschaft verfolgt und somit ein Klima geschaffen, in dem vor lauter Abstiegsangst die Menschen den einfachen Lösungen der Demagogen hinterherlaufen. Diese Stimmung und diese Wählerstimmen ernten die deutschen Politiker nun. Die Stimmen, die eine Asylrechtsverschärfung fordern, kommen schon lange nicht mehr aus den hinteren Reihen der NPD und AfD. In Brandstiftermanier mit rassistischer Hetze Wählerstimmen einzufangen gehört mittlerweile auch bei CDU/CSU und SPD zum politischen Alltagsgeschäft. Genau wie nach den Brandanschlägen und Mordversuchen in Rostock-Lichtenhagen zeichnet sich ab, dass die deutsche Politik dem Mob von rechts nachgibt und das Asylrecht verschärft. Auch eine Radikalisierung der rechten Szene wird erneut zur realen Gefahr, wenn rechte Hetzseiten zu Aktionen und Gewalt aufrufen [4].

Erst ein paar Jahre nach dem Aufdecken des NSU Skandals begünstigt die deutsche Politik erneut ein Entstehen von rechtsradikalem Terrorismus, wenn sie Gewalt gegen Geflüchtete zulässt und keinen Finger rührt um die Täter zu bestrafen [5].

Ende Oktober – Alle nach Köln – Kein Fußbreit den Faschisten

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Tausende verhinderten Anfang 2015 eine Demonstration des Kölner PEGIDA-Ablegers Foto: Norbert Ganser

Wir sind nicht bereit, dem Faschismus die Straße zu überlassen, vor allem nicht, wenn er mit dem besonders hässlichen Gesicht des Straßenschlägertrupps von Hogesa kommt. Das sie kommen wollen ist gewiss. Kurz nach dem Debakel in Hamburg erstellte der Veranstalter von Hogesa 2.0erneut die Facebookveranstaltung, bei der sich schon nach wenigen Tagen über 1000 Zusagen angesammelt hatten. Die Anzahl der Nazis, die nach Köln kommen werden, um ihren Jahrestag zu feiern, wird aber wohl deutlich höher sein, da diese Strukturen vor allem in anderen Netzwerken kommunizieren.

Im Augenblick besteht noch das Verbot der Polizei, die den Hogesa Aufmarsch mit der Begründung verbieten will, dass wieder mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen ist. Das ist und bleibt trotz aller Richtigkeit kein politisches Verbot und deshalb bleibt darauf, genau wie auf die Polizei, an diesem Tag kein Verlass. Ob das Verbot Bestand haben wird wird sich zeigen. Was jetzt aber schon sicher ist, ist, dass wir den Nazis am 25. Oktober keinen Meter Demoroute, kein Stück Kundgebungsplatz und kein Fußbreit überlassen werden. Wir rufen alle Menschen dazu auf mit uns gemeinsam den Faschisten den öffentlichen Raum zu nehmen

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ veranstaltet deshalb am 24. Oktober eine antirassistische Vorabenddemo (16 Uhr Köln Hauptbahnhof) und am 25. Oktober eine Kundgebung (11 Uhr Bahnhofsvorplatz).

Facebook-Veranstaltung: Antirassistische Demonstration, 24.10.15

Faceboo-Veranstaltung: Kein Comeback von HoGeSa, 25.10.15

Nichtsdestotrotz müssen wir den Kampf gegen Faschismus und Rassismus auch dort angreifen wo er entsteht. Ein gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung und für die Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend heißt Kampf gegen das erstarkte deutsche Kapital. Dies ist notwendig um eine Gesellschaft aufzubauen, in der Rassismus und Faschismus der Vergangenheit angehören.

Quellen:

[1] https://www.youtube.com/watch?v=NRZiTreKcCk

[2] http://www.ksta.de/koeln/polizei-legt-hogesa-bericht-vor-wie-eine-spaete-rechtfertigung,15187530,30181744.html

[3] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/rassistische_gewalt_gegen_fluechtlinge_nimmt_weiter_zu/

[4] https://www.facebook.com/vvnbdanrw/photos/a.687990237914100.1073741828.686260994753691/953765754669879/?type=3&theater

[5] http://www.neues-deutschland.de/artikel/982110.heidenau-und-lichtenhagen.html