Quelle: zeit.de

„Wir haben Angst“, so beschreibt ein junger, geflüchteter Mann aus Afghanistan die Situation der letzten Tage in Heidenau. Seit Freitagabend ist die Stadt in den Schlagzeilen, weil ein gewaltbereiter Mob gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einem alten Baumarkt protestiert. Soweit erst mal nichts Neues, so hört man in letzter Zeit doch immer wieder von sogenannten wütenden Bürger*Innen, die sich als Sündenbock für ihre Probleme die Menschen ausgesucht haben, die in unser Land fliehen um Krieg, Hunger und Vertreibung zu entkommen.

Sie fliehen vor Kriegen, die auch mit in Deutschland produzierenden Waffen geführt werden – Im ersten Halbjahr 2015 verdoppelten sich die deutschen Rüstungsexporte, u.a. auch in Länder wie Saudi-Arabien und Katar, welche diese wiederum auch an Islamisten in Syrien liefern. Sie fliehen vor Kriegen in Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen, welche durch die NATO bzw. einzelner Mitgliedsstaaten gegen ihre Heimatländer geführt werden. Sie fliehen vor Hunger und Elend, weil dieses System nicht im Stande ist, den vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen.

Rassistische Mobilmachung von oben

Die ekelerregenden Aussagen und Vorkommnisse aus Freital sind uns allen noch gut in Erinnerung, schon passiert ähnliches wieder. Doch dieses Mal auf einer neuen, heftigeren Ebene, da sind sich alle einig. Der Innenminister DeMaiziere erkannte dies, da sogar Polizisten angegriffen wurden, der sächsische Ministerpräsident verspricht die ganze Härte des Gesetzes und Sigmar Gabriel macht die Rassist*Innen, die gerade in Heidenau für Schlagzeilen sorgen, als die schlechtesten Deutschen aus, die er kennt (wtf?). Ministerpräsident Seehofer will bis zur letzten Patrone gegen eine vermeintliche Einwanderung in die Sozialsysteme kämpfen und nimmt sich einer militärisch daherkommenden Metaphorik an; das nun ein rassistischer Mob gegen eben jene vermeintlichen „Sozialschmarotzer“ mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern auf der Straße steht, ist wohl reiner Zufall.

Auch uns als Außenstehende schockt die Gewalt, mit der die Nazis die Flüchtlingsunterkunft und die Geflüchteten angreifen selbstverständlich. Empört sind wir aber auch über die Überraschung der Politiker und Verantwortlichen. Die Gewalt, die jetzt um 20 Uhr im ARD gezeigt wird, erfahren Geflüchtete fast rund um die Uhr und das nicht erst seit diesem Jahr, doch es wird gerne so getan, als wären es zusammenhangslose Einzelfälle, die aus dem Nichts kommen. Rassismus entsteht nicht im Luft leerem Raum oder ist im deutschen Wesen verankert, sondern entsteht durch Umstände wie eine diskriminierende Politik auf fast allen Bereichen des alltäglichen Lebens.

Rostock-Lichtenhagen, Heidenau – Wiederholung einer Geschichte?

In diesen Tagen wird immer wieder der Vergleich zu Rostock-Lichtenhagen gezogen. Dort steckten Nazis eine Flüchtlingsunterkunft in Brand und die Feuerwehr und Polizei schaute untätig zu, unter dem tobenden Beifall der Bevölkerung. Der Vergleich ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Notwendig, weil erkannt werden muss, was nach dem Brandanschlag im August 1992 geschah. Als Reaktion auf die gewaltsamen Aktionen, verschärfte die Regierung die Asylgesetze. „Die Kinder von Lichtenhagen hießen Mundlos und Böhnhardt.“ Schrieb die Zeitung neues Deutschland und verweist zurecht auf den Zusammenhang von einer Pogromstimmung im Land, die von Politik und Medien seit Jahren immer wieder angeheizt wird und dem tödlichen Terror der NSU.

Was tun?

„Was tun?“ – Dies ist und bleibt die große Frage, die gestellt werden muss, wenn aus zu verurteilender rassistischer Hetze Terror wird. Einen sehr wichtigen und guten Schritt haben am Sonntag mehrere hunderte mutige Antifaschist*Innen aus Dresden gemacht. Sie fuhren nach Heidenau, um sich dem rechten Mob entgegen zu stellen. Dieser war bereits die zweite Nacht in Folge quasi straffrei davongekommen, Menschen zu bedrohen, ekelhafte Propaganda zu verbreiten und durch die Stadt zu randalieren. Die Polizei war nicht willens durchzugreifen und verzeichnete nach zwei Nächten der Gewalt mit mehreren hundert Teilnehmer*Innen nur zwei Verhaftete. Wo jedoch „ordentlich“ durchgegriffen wurde, war bei dem antifaschistischen Protest. Mit mehreren Verletzten durch Pfefferspray und Schlagstöcke musste sich die Gruppe wieder zurückziehen. Sie wurden von der Polizei regelrecht zum Bahnhof und in die Züge zurückgeprügelt.

Demo in Köln als Reaktion auf die Gewalt gegen Flüchtlinge in Heidenau

Auch in Köln wurde am Montagabend ein starkes Zeichen gesetzt. Tausend Menschen demonstrierten durch die Stadt und sprachen sich für die Rechte von Geflüchteten aus und äußerten Wut über die Diskriminierung von antifaschistischem Protest.

Unsere Solidaritätsbekundung geht raus an die Geflüchteten, die nicht nur unter der repressiven Politik des deutschen Staates leiden, sondern auch von rassistischen Arschlöchern mit dem Tode bedroht werden. Darüberhinaus solidarisieren wir uns mit allen Menschen, die sich Tag für Tag aufs Neue den Kräften in den Weg stellen, die den Menschen, die alles verloren haben, keinen Frieden gönnen.