Quelle: taz.de

Anfang Mai gibt es für politisch aktive Linke immer viel zu tun. Zwischen der traditionellen 1. Mai Demonstration und der Feier zum Tag der Befreiung liegt gerade mal eine Woche. Aber auch in dieser Woche liegt ein Datum, dass man nicht vergessen darf.

 

Die Zerschlagung der Gewerkschaften

Der 2. Mai ist in Deutschland historisch verbunden mit der Zerschlagung der Gewerkschaften im Jahr 1933. Die SA und die SS stürmten im ganzen Land Büros, Pressestellen und Privaträume von den verbliebenen Gewerkschaftsaktiven. Damit schalteten die Faschisten die freien Gewerkschaften endgültig aus und brachten die Arbeitervertretung unter ihre Kontrolle. Seit der Machtübergabe wurden KommunistInnen und SozialdemokratInnen verfolgt, interniert und ermordet. Die Faschisten machten sich schnell daran, politische Feinde auszuschalten und Einheitsfrontaktionen der vereinigten Arbeiterschaft zu verhindern. Sie versuchten nun mit eigenen „Gewerkschaften“ in der Arbeiterklasse Fuß zu fassen. Erst wurde versucht, durch Verhandlungen mit dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund auf die politische Ausrichtung der Arbeiterklasse Einfluss zu nehmen. Die sogenannte NSBO (Nationalsozialistische Betriebszellenordnung) war jedoch nichts anderes als ein Arbeitgeberinteressenverband. Es sollte keine Wahlen mehr innerhalb der Gewerkschaften geben und auch die Tarifverhandlung sollte nicht mehr in den Händen der organisierten Arbeiterschaft liegen. Im März stellte sich jedoch ziemlich deutlich heraus, dass der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sich nicht von Drohgebärden einschüchtern lässt und auch keine „Alibigewerkschaft“ haben will, die der Kapitalklasse nach dem Mund redet. Die NSBO holte sich im März 1933 bei Betriebsratswahlen eine empfindliche Niederlage ein und ließ sie in Folge dessen abbrechen.

Aufgrund dieser Schlappe wurden nun am 2. Mai die Gewerkschaftshäuser besetzt und der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) aufgelöst. Den Angestellten wurde nahegelegt, in die neue Vereinigung, der Deutschen Arbeitsfront (DAF) einzutreten. (1)

 

Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa

Ein weiterer Grund sich an den 2. Mai zu erinnern, liegt historisch näher. Vor genau einem Jahr wurde der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa verübt.

Dem voran ging der Protest auf dem Kiewer Maidan Platz. Was uns hier im Westen als aufbegehren einer jungen, demokratischen Generation, gegen die Oligarchie und Vorherrschaft Russlands verkauft wurde, entpuppte sich sehr schnell als eine nationale Bewegung, die immer stärker faschistische Züge annahm. Obwohl schon früh zu erkennen war, dass der sogenannte Rechte Sektor Waffen und Meinungshoheit an sich gerissen hatte, ließen sich zahlreiche deutsche PolitikerInnen auf dem Maidan sehen und zeigten den angehenden PutschistInnen klar und deutlich ihre Unterstützung. (2) Besonders Vitali Klitschko wurde von deutscher Seite aus unterstützt. Seine Partei UDAR wurde maßgeblich durch die Konrad Adenauer Stiftung der CDU aufgebaut und sowohl finanziell als auch durch Schulungen auf die Aufgabe vorbereitet, die sie übernehmen sollte. (3)

Zu einer Regierungsübernahme durch die UDAR kam es allerdings nicht. Klitschko schaffte es nur zum Bürgermeister von Kiew und mit Poroschenko und Janczenjuk sitzen nun die amerikanischen Wunschkandidaten im Sattel. Diese begannen schnell mit der Verfolgung von KommunistInnen, Gewerkschaftsaktiven und AntifaschistInnen, denn in vielen Teilen des Landes gab es starke Gegenbewegungen, die den Putsch weder mittragen noch billigen wollten. Eine sehr starke Anti Maidan Bewegung gab es in Odessa. Die Bürger forderten unter anderem, dass die Ukraine ein neutraler Staat sein und keinem Block angehören solle.

Am 02.Mai 2014 schlossen sich den Anhängern des Maidan aus Odessa mehrere tausend gewaltbereite Mitglieder des Maidan Selbstschutzes und des rechten Sektors an, die mit einem Sonderzug aus Kiew kamen. Durch die Untätigkeit der Polizei gerieten beide Protestgruppen schnell aneinander und es kam zu Straßenschlachten in deren Verlauf mehrere Menschen unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen. Die Ultra Nationalisten, die zahlenmäßig und auch durch ihre Ausrüstung, den in Odessa lebenden Aktivisten überlegen waren, entschieden den Kampf schnell für sich. Sie verfolgten die Antifaschisten bis zum Protestcamp vor dem Gewerkschaftshaus. Dies wollten die Aktivisten im Vorfeld auf jeden Fall verhindern, da sowohl Kinder als auch ältere Menschen im Camp waren. Als diese nun den heranstürmenden Mob sahen, flüchteten viele ins Gewerkschaftshaus und verbarrikadierten sich. Die Faschisten gingen nach der Zerstörung des Camps direkt über das Gewerkschaftshaus anzuzünden und warfen Molotowcocktails durch die Fenster. Gleichzeitig stürmten mehrere von ihnen mit Knüppeln bewaffnet das Gebäude und versuchten so viele Menschen wie möglich in die Finger zu kriegen. (4)

 

Warum erinnern? Wofür kämpfen?

Offiziell starben an diesem Tag 48 Menschen, die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen. Die Menschen starben an diesem Tag nicht nur durch das Feuer, sondern viele von ihnen wurden auch totgeschlagen oder erschossen. Konsequenzen musste für diesen Tag niemand tragen. Der Abschlussbericht der Ermittler ließ verlauten, dass keines der Opfer Anzeichen von äußerer Gewalt aufwiesen und der Brand von gefährlichen Substanzen innerhalb des Gebäudes ausgelöst wurde. (5) Die neue Kiewer Regierung hat an Odessa ein Exempel statuiert, was passiert, wenn man sich ihr in den Weg stellt.

Das dieser Angriff genau auf den Tag der Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften fällt, ist eher ein Zufall. Trotzdem sollte man meinen, dass solche durchaus ähnlichen Geschehnisse, die dazu noch aufs gleiche Datum fallen, in Deutschland einen Aufschrei hervorrufen. Das taten sie nicht. Das deutsche Medienecho blieb verhalten und die deutsche Regierung tatenlos. Wie auch zuvor gab man sich zufrieden, die ukrainische Regierung zu decken und zu hofieren. (6)

Auch ein Jahr später, zum historischen 70. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus, ist von einer Distanzierung oder von einer Kritik an der Kiewer Regierung nichts zu hören. Deutschland bleibt sich seiner Geschichte treu, kein antifaschistischer Staat zu sein und seiner geschichtlichen Verantwortung nicht gerecht zu werden. Deswegen ist es unsere Pflicht den Toten zu gedenken und den Finger auf ihre Mörder zu richten. Gemeint ist damit die Interessen des deutschen Kapital und ihre politischen Umsetzer zu outen und offen zu legen, dass deren Interesse nach Profitmaximierung nicht unserem Interesse einer Welt ohne Krieg und Hunger entspricht.

Aber warum sollten wir diesem Tag gedenken, an dem die kümmerlichen Reste der deutschen Gewerkschaft ausgeschaltet wurden, wenn die Mitglieder des ADGB noch einen Tag vorher bei der nationalen Maifeier hinter Hakenkreuzen herliefen? Aus dem Erinnern der Geschichte, kann nur Fortschritt erwachsen, wenn aus ihr gelernt wird und sie auf materialistische Weise aufgearbeitet wird. Deshalb gilt es die damaligen Fehler der ArbeiterInnenbewegung nicht zu wiederholen. Die Hoffnung den Faschismus aussitzen zu können, das er sich selbst wegregieren würde oder durch Unterordnung weiter Oppositionspolitik betreiben zu können wurde spätestens an dem Tag begraben. Dimitrov arbeitete 1935 die Faschismusdefinition heraus, die besagt, dass der Faschismus ein Werkzeug des Kapitals ist, welches das am meisten reaktionärste und terroristischste ist. Auch zeigte er auf, dass zur Verhinderung der Machtübernahme der Faschisten eine Einheitsfront notwendig sei. (7)

Das bedeutet für uns, die Reaktion nicht erst zu bekämpfen wenn sie in der Form des Faschismus auftritt, sondern sie überall wo reaktionäre Politik auftaucht, als solche zu outen. In gemeinsamen Kämpfen mit den Werktätigen und lernenden Jugendlichen müssen wir die Rechte die uns zugestanden wurden verteidigen und neue Rechte erkämpfen.

 

 

(1) http://www.zerschlagung-gewerkschaften1933.de/chronik/

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle-wehrt-sich-gegen-russische-kritik-a-937307.html

(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_demokratische_Allianz_f%C3%BCr_Reformen

(4) http://lauffeuer-film.de/

(5) http://www.jungewelt.de/2015/04-30/018.php

(6) http://www.jungewelt.de/2015/04-29/056.php?sstr=Bandera

(7) vgl. Dimitroff. Die Offensive des Faschismus