Streik_01Vom 2. bis 4. Oktober 2014 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer offenen Konferenz mit dem Titel „Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. Erneuerung durch Streik II“ eingeladen. Zielgruppen waren vordergründig Gewerkschaftslinke und linke Organisationen, mit denen sich gemeinsam über das Mittel des Streiks zur Erneuerung der gesellschaftlichen Debatte, aber auch der Gewerkschaften selbst, ausgetauscht werden sollte.
Hier ein kurzer Kommentar zur Frage: Hat’s was gebracht? Und direkt eine klare Antwort:
Ja! Und wir brauchen mehr solcher Konferenzen! Aus folgenden Gründen:

Angriffe auf Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen

Die arbeitende Bevölkerung ist heute mit einer zunehmenden Tendenz der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen konfrontiert, das heißt konkret: Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen. Diese auch als „Flexibilisierung von Beschäftigung“ bezeichnete Arbeitgeberstrategie ist ein ebenfalls durch die europäischen Institutionen und die Regierungen der EU-Staaten anerkanntes Mittel zur Senkung von Gehältern und der Schwächung von Gewerkschaften. Für Arbeitnehmende bedeutet sie Unsicherheit, schlechte Arbeitsbedingungen und ein Leben unterhalb des Existenzminimums. Die EU-Kommission rät den EU-Mitgliedsstaaten offen zur Schwächung des Kündigungsschutzes und den sogenannten „Sozialpartnern“ (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) einen gemeinschaftlichen Kurs in Richtung „Wirtschaftswachstum“, welches wiederum nur durch eine starke Profitrate auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung möglich sei.
Die europäische Ebene ist deshalb wichtig und wird immer wichtiger, weil alle Mitgliedsstaaten in Europa von diesen neoliberalen Entwicklungen betroffen sind und es keine europaweite Vernetzung von Gewerkschaften gibt, die zu kollektiver Aktion in der Lage ist. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wird im Wesentlichen von mitteleuropäischen nationalen Gewerkschaftsdachverbänden getragen und auch die organisatorischen Gewerkschaftsstrukturen innerhalb einzelner EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich stark voneinander.
Tatsächlich gibt es lediglich zwei zentrale Voraussetzungen, mit denen die arbeitende Bevölkerung ihre stärkste Waffe, nämlich den Streik, einsetzen kann: gesetzliche Tarifautonomie, also die Selbständigkeit der Tarifparteien im Konflikt und den Tarifkampf selbst. Überall in Europa greifen Regierungs- und/oder Oppositionsparteien im Kontext der EU-weiten „Wirtschaftsmodernisierung“ die gesetzliche Tarifautonomie an und schränken damit die Handlungsfähigkeiten von Gewerkschaften ein. Um mit einer organisierten Macht der arbeitenden Bevölkerung wirksame Verbesserungen für Arbeitsentgelte (also Gehälter) und Arbeitsbedingungen sowie den Kampf gegen prekäre (d.h. unsichere) Beschäftigungsverhältnisse zu erzielen, bedarf es eines starken, durchsetzungsfähigen Tarifkampfes – mit Beteiligung der Basis (also der Mitglieder) und der Unterstützung durch kämpferische Gewerkschaften und revolutionäre Organisationen. Und hier beginnen die Probleme.

Fehlende Unabhängigkeit der Gewerkschaften

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) bezeichnen sich als sogenannte „Einheitsgewerkschaften“ und beanspruchen damit, die gesamte Breite des politischen Spektrums aller demokratischen Organisationen abzubilden. Dieser Anspruch ist ungerechtfertigt, denn innerhalb der Gewerkschaften gibt es auch heute noch eine überdeutliche Hegemonie der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) als vermeintliche linke Opposition zur offen rechts-konservativen und wirtschaftsliberalen CDU. Die SPD ist längst zu einer neoliberalen Kraft geworden, die der Öffentlichkeit zwar ein angeblich sozialpolitisch fortschrittliches Programm vorlegt, de facto jedoch eine arbeitgeberfreundliche Politik entgegen den Mehrheitsinteressen der Bevölkerung praktiziert. Beispiele hierfür sind die Agenda 2010 in der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten der letzten rot-grünen Regierung, aber auch die Unterstützung und Mitgestaltung europäischer Wirtschaftswachstumspläne wie die „Lissabon-Strategie“ bis 2010 oder aktuell „Europa 2020“. Ohne Zweifel wird es in der SPD vor allem in der Parteibasis Mitglieder geben, die den Rechtstrend der Partei verurteilen; sicherlich gibt es auch Funktionäre, die versuchen, die SPD wieder ihrer ursprünglichen Aufgabe als sozialdemokratische Kraft zuzuführen. Dennoch beschäftigt die Partei sowohl im europäischen Parlament als auch in den deutschen Parlamenten karrierefixiertes Personal wie namentliche Thomas Oppermann oder Sigmar Gabriel, das im schlechtesten Fall den Gewerkschaften versucht, ihre politische Ausrichtung aufzuzwingen – und sie somit effektiv zu schwächen.

Die Konferenz: Vernetzung als Perspektive, Perspektive durch Vernetzung

Die Konferenz in Hannover war sich dieses Umstands offensichtlich kollektiv bewusst und war als Anschluss zur Konferenz „Erneuerung durch Streik 1“ in Stuttgart eine beispielhafte Vernetzungsmöglichkeit für linke Kräfte in den DGB-Gewerkschaften. Neben verschiedenen Eröffnungsreden über die Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften und die Notwendigkeit bzw. gesellschaftspolitische Bedeutung von Streiks haben insgesamt 21 Workshops stattgefunden, in denen Best-Practice-Beispiele erfolgreichen Arbeitskampfes vorgestellt und diskutiert wurden. Insgesamt weit über 500 Personen haben an der Veranstaltung teilgenommen und sich darüber ausgetauscht, wie eine wirksame Gewerkschaftspolitik, insbesondere unter dem Einsatz von Streiks und entgegen eines wirtschaftsliberalen Trends auch in den Gewerkschaften, durchgeführt werden kann.

Beispiel 1: „AG 3 – Solidaritätsarbeit im Streik: Bündnisse schließen! Erfahrungen mit externer Unterstützung.“ Hier hat ein Vertreter der IG Metall seine Erfahrungen mit externer Unterstützung von Streiks durch politische, nicht nur gewerkschaftliche Gruppen berichtet und herausgestellt, dass eine solidarische Unterstützung durch solche Organisationen unter Umständen einen Arbeitskampf deutlich stärken könne. Als Beispiel wurde hier ein Solidaritätsstreik der Frankfurter Societätsdruckerei genannt. Mit externer Unterstützung waren alle Organisationen und Gruppen gemeint, die sich mit dem gewerkschaftlichen Kampf solidarisieren und die Notwendigkeit des Arbeitskampfs anerkennen. Auch die Streikenden vor Betrieben selbst würden solche Unterstützung sowie die gemeinschaftliche inhaltliche Auseinandersetzung über Betriebs- und Gesellschaftspolitik begrüßen. Eine Delegierte des Linke.SDS (Studierendenverband der Partei Die Linke) hat indes Möglichkeiten aufgezeigt, wie von außen Streiks unterstützt werden können und von ihren eigenen Erfahrungen wie dem sogenannten „Blitz“ berichtet. Ein Blitz ist ein Mittel zum Organizing, also dem unangekündigten Auftreten vor nicht oder nur schlecht gewerkschaftlich vertretenen Betrieben mit dem Ziel, die Belegschaft in der Gewerkschaft zu organisieren.
Beispiel 2: „AG 15 – Kämpfe gegen Betriebsschließungen: Wenn’s plötzlich um alles geht.“ Unter der Moderation einer Kollegin der IG Metall haben zwei ehemalige Vorsitzende des Betriebsrats mittelständischer Unternehmen anschaulich über Streikinitiativen, Herausforderungen bei der Durchführung, Konflikte mit dem Unternehmen und Durchsetzung der Forderungen berichtet. Hierbei konnten ebenfalls Fragen zu einzelnen Herausforderungen gestellt werden. Ein Kollege stellte Elemente des erfolgreichen Arbeitskampfs heraus: Vertrauen in der Belegschaft durch Basisbeteiligung, die Arbeit des VK (Vertrauenskörper, die Vertretung der Gewerkschaft im Betrieb) und Durchsetzungsstärke gegen das Unternehmen und seine Taktik, aber auch rückschrittliche GewerkschafterInnen und Streikbrechende. Das Unternehmen, das hier als Beispiel aufgeführt wurde, war Federal Mogul in Wiesbaden.

Linke mit revolutionärem Anspruch stehen weder innerhalb noch außerhalb der Gewerkschaften alleine da – wenn man der Rede des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, glauben darf. Dieser hatte in einer denkwürdigen Eröffnungsrede zu Beginn der Konferenz deklariert: Er wisse nicht, wie man das nenne, was nach dem Kapitalismus kommt. Manche würden es „Sozialismus des 21. Jahrhunderts nennen“ oder andere Bezeichnungen dafür finden. Dass der Kapitalismus heute aber Realität und keine Perspektive sei und abgeschafft werden müsse, sei eindeutig. Insgesamt kann und sollte man die (Tarif-)Politik der Gewerkschaften natürlich immer kritisieren – und das ist auch die Aufgabe der linksrevolutionären Bewegung. Dennoch hat Urban der linken Bewegung mit seinem öffentlichen Redebeitrag die Hand gereicht. Hier die Rede bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=8QT2Skw9gXU
In einer Abschlussrede am Ende der Konferenz hat ein gewerkschaftsaktiver Rechtsanwalt aus Berlin festgestellt, dass auch gegen repressive Gesetze Widerstand geleistet werden müsse. Ohne die Hinwegsetzung über rechtliche Regelungen zur Einschränkung der Rechte von Beschäftigten seien die Gewerkschaften heute nicht da, wo sie im 18. Jahrhundert gewesen sind.

Konsequenzen

Linke Organisationen in Deutschland zeichnen sich heutzutage nicht durch ein koordiniertes Arbeiten an gemeinsam gesteckten Zielen aus. Vermeintlich „linke“ Gruppen wie etwa antideutsche und teilweise anarchistische Gruppen forcieren sogar absichtlich die Spaltung und Zerschlagung des organisierten ArbeiterInnenwiderstands. Klar ist: Kritik an jeder Organisation wie auch an Gewerkschaften ist legitim und notwendig, da ohne Kritik von innen und außen keine progressive (fortschrittliche) Politik gemacht werden kann – es muss jedoch zwischen Verbündeten und Spaltern unterschieden werden. Die Antwort auf die Frage, wer diese Unterscheidung trifft, ist abhängig von der politischen Praxis: Viel wichtiger noch als die Distanz zu Spaltern ist nämlich das Finden eines gemeinsamen politischen Ansatzes revolutionärer Organisationen und Kräften in Gewerkschaften – und dieser Ansatz ist der solidarische Arbeitskampf. Erfolgreiche Streiks haben gezeigt, dass Solidarität sowohl für Beschäftigte in Betrieben als auch für die organisationsübergreifende Vernetzung etwas bewirken kann. Wird diese Notwendigkeit der Solidarität nicht anerkannt, fehlt dem Streik als Kampfmittel seine Verankerung in der Gesellschaft.
Die Konferenz war ein Anfang und es bleibt zu hoffen, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig ebenfalls den Aufwand leisten kann, solche Konferenzen durchzuführen. Doch ungeachtet dessen sind solche Organisationen übergreifende Konferenzen ein Gewinn für die Vernetzung revolutionärer Gruppen und ein Schritt in die richtige Richtung, der zu selten getan wird. Empfehlenswert wären solche Treffen etwa zur regionalen Unterstützung von Streiks und anderen Formen von Tarifkämpfen. Ein Beispiel für eine erfolgreichen Vernetzungsansatz von Gewerkschaften und revolutionären Organisationen bot am 28. September 2014 der Jugendkongress der SDAJ in Köln, unterstützt von Ortsverbänden des DGB, der IG Metall, Ver.di, der jungen BAU, der DIDF-Jugend, Linke.SDS, Linksjugend.solid und weiteren: http://jugendkongress2014.de/